Borne kommt von den Sozialisten und muss eine Reform durchsetzen, die von den Linken kritisiert wird.
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Paris Elisabeth Borne lässt sich nicht erschüttern, sie wirkt in Interviews nüchtern und ruhig. Dabei verteidigt die 61-jährige Premierministerin seit Wochen die umstrittene Rentenreform, über die derzeit im Parlament in Frankreich debattiert wird.
Die Reform ist das ehrgeizigste Projekt von Präsident Emmanuel Macron, dabei geht es um sein politisches Erbe. Das Thema ist allerdings sozial heikel und wird viel kritisiert. Macron schiebt Borne bei der Diskussion darüber vor.
Die erste Debattenrunde in der Nationalversammlung, die in der Nacht zu Samstag zu Ende ging, begleitete Borne mit zahlreichen Interviews. Nun kommt das Projekt in den Senat; bis zum Sommer soll es verabschiedet sein.
Die Machtaufteilung ist in Frankreich geregelt, der Premierminister oder die Premierministerin kümmert sich um die Innenpolitik, der Präsident um Auslandsthemen. Früher ging Macron alle Bereiche an, nun teilt er sich die Aufgaben mit Borne. Frankreichs Medien bezeichnen sie als Macrons „Schutzschild“.
Seit Januar muss Borne immer wieder rechtfertigen, warum das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden und die Beitragsdauer schneller als geplant auf 43 Jahre steigen soll. „Es ist nicht einfach, aber notwendig“, wiederholt Borne.
Frankreich ist hochverschuldet, und die Aussichten für die Rentenkassen sind schlecht. Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die Reform waren Schilder zu sehen wie „Borne to die“ oder „Borne out“. Die Beliebtheit der Premierministerin sinkt laut Umfragen ständig, Macrons weniger.
Borne steht unter Druck
Weil Borne sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, als Strategin bei Verhandlungen und pragmatische Technokratin gilt, hat Macron sie ausgewählt. Der Präsident schaut aus dem Hintergrund zu, so wie aus Spanien, wo er vor einigen Wochen ein Freundschaftsabkommen unterschrieb, als die Menschen in Frankreich auf den Straßen demonstrierten. Bei einem weiteren Protest empfing er den Verteidigungsminister und den Parlamentspräsidenten der Ukraine.
Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die Reform waren Schilder zu sehen wie „Borne to be dead“ oder „Borne out“. Die Beliebtheit der Premierministerin sinkt laut Umfragen ständig, Macrons weniger.
Borne kommt von den Sozialisten und muss eine Reform durchsetzen, die von den Linken kritisiert wird. Sie ist für Macron die ideale Person, loyal und regierungserfahren.
Vorher war sie unter ihm Ministerin für Verkehr, für Umwelt und Arbeit. Als Verkehrsministerin brachte sie eine umstrittene Bahnreform durch, schaffte Privilegien der Eisenbahner ab, vor allem Ruhestandsregelungen. Als Arbeitsministerin war sie verantwortlich für die Arbeitsmarktreform.
Die in Paris geborene Borne hat sich hartnäckig nach oben gearbeitet. Sie hat früh ihren Vater verloren und wuchs in schwierigen Verhältnissen unter staatlicher Obhut auf, besuchte dennoch Eliteschulen für Ingenieurwesen. Sie beriet in den 1990er-Jahren den sozialistischen Premierminister Lionel Jospin und leitete später die Pariser Verkehrsbetriebe RATP.
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Borne muss derzeit nicht nur dafür sorgen, sich gegenüber den Gewerkschaften und den Franzosen offen für Verhandlungen zu zeigen, sondern ist auch durch die Zusammensetzung der Nationalversammlung unter Druck.
Die Regierung ist auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen, um die Reform durchzusetzen, weil sie keine absolute Mehrheit mehr hat. Gelingt das nicht, bleibt der Verfassungsartikel 49, Absatz 3, mit dem ohne Abstimmung ein Gesetz durchgedrückt werden kann.
In Frankreich hieß es bei Bornes Antritt, Macron habe sein „Schweizer Messer“ gefunden. Ihre Vielseitigkeit muss sie in der Schlacht um die Rentenreform unter Beweis stellen.
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