München Der ständige Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC), General Robert Brieger, hat sich für größere Verteidigungsanstrengungen Europas ausgesprochen. Die Europäe müssten „eigenständiger, resilienter und autonomer werden“, sagte der frühere Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres dem Handelsblatt.
Dass Europa auch bei kleineren Krisen auf die Unterstützung der USA zurückzugreifen müsse, sei „angesichts des großen politischen und wirtschaftlichen Gewichts der Europäischen Union nicht für alle Zeiten aufrechtzuerhalten“.
Allerdings werde es Jahre dauern, eine größere militärische Eigenständigkeit Europas zu entwickeln. Der EUMC setzt sich aus den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammen und ist das höchste militärische Gremium im Rat.
Herr General, Sie haben sich zum Ziel gesetzt, eine richtige EU-Verteidigungskultur aufzubauen. Wie steht es darum?
Unter Verteidigungskultur verstehe ich gemeinsame Standards, gemeinsame Konzepte, gemeinsame Strukturen und auch eine gemeinsame Auffassung über die Bedeutung der europäischen militärischen Komponente insgesamt. Leider bedurfte es erst des Kriegs in der Ukraine, damit sich die europäischen Staaten auf ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen besinnen.
Trotzdem herrschte Aufregung in Europa, als Donald Trump noch im Weißen Haus saß und die amerikanische Rolle in der Nato offen in Frage stellte. Was sollten die Europäer daraus lernen?
Sie müssen eigenständiger, resilienter und autonomer werden. Es geht ja letztlich um die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung Europas. Das atlantische Bündnis ist natürlich ein starkes Backup. Aber auf der anderen Seite wird Amerika langfristig seine Interessen auf den Fernen Osten fokussieren, wie es bereits geschieht.
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Dass Europa auch bei kleineren Krisen auf die Unterstützung der USA zurückzugreifen muss, ist angesichts des großen politischen und wirtschaftlichen Gewichts der Europäischen Union nicht für alle Zeiten aufrechtzuerhalten. Europäische Verteidigungskräfte zu stärken, heißt ja auch, das Bündnis zu stärken. Es liegt letztlich im beidseitigen Interesse.
Wie verteidigungsfähig sind denn die Europäer?
Sie sind es infolge der Abrüstungsmaßnahmen nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr in dem Umfang, wie es notwendig wäre. Das Problem ist allgemein erkannt, aber die Auf- und Nachrüstung von Streitkräften mit modernen Systemen lässt sich nicht in Wochen oder Monaten organisieren. Es wird Jahre dauern, eine größere militärische Eigenständigkeit Europas zu entwickeln. Und ich hoffe, dass auch nach dem Ende des Ukrainekriegs das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf politischer und gesellschaftlicher Ebene erhalten bleibt.
Es gibt Ansätze einer stärkeren europäischen Kooperation, etwa in der Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield. Wie wichtig sind solche Bestrebungen?
Es ist eine Binsenweisheit, dass Verteidigung einer einzelnen Nation heute nicht mehr funktioniert, sondern sie kooperativ organisiert werden muss. Deshalb sollten auf möglichst vielen Sektoren gemeinschaftliche Lösungen angestrebt werden.
Woran denken Sie?
Das fängt bei einheitlichen technischen Standards an. Die EU-Staaten sollten aber auch rasch dazu kommen, die militärische Typenvielfalt zu verringern, weniger Systeme zu entwickeln, dafür in größeren Stückzahlen.
Es gibt aber wirtschaftliche Interessen der nationalen Verteidigungsindustrien. Deutschland baut Panzer, Frankreich auch…
Ich verstehe das schon. Die Frage ist nur: Warum bauen Deutschland und Frankreich und vielleicht ein paar andere Länder nicht einen gemeinsamen Panzer? Es geht darum, mehr gemeinsame Projekte aufzulegen, die den nationalen Industrien dann über die Fertigung von Komponenten auch die Möglichkeit geben, ihre Umsätze zu sichern. Da sind noch viele Details zu klären, aber das Thema muss mal auf die Tagesordnung.
Es gibt ja solche Projekte, etwa MGCS für den Panzer der Zukunft.
Ja, aber die Anfangsverhandlungen stimmen, um es vorsichtig auszudrücken, nicht allzu optimistisch. Man darf sich nicht zu sehr im Detail verlieren und damit das Gesamtprojekt verzögern.
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Welche Rolle spielt Deutschland bei stärkeren europäischen Verteidigungsanstrengungen?
Deutschland hat naturgemäß aufgrund seiner Größe gemeinsam mit Frankreich eine führende Rolle bei der Entwicklung dieser Verteidigungspolitik. Und ich bin dankbar, dass Deutschland bei vielen Initiativen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine maßgebende Rolle spielt.
Deutschland hatte mit der Lieferung zunächst gezögert.
Bei der Unterstützung der Ukraine galt Deutschland lange als Bremser. Nun liefert die Bundesregierung Leopard-Panzer, doch viele andere Staaten, die zuvor gedrängt hatten zögern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ja hier in München deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Entscheidungsfindungsprozess eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat. Man wollte keine Schnellschüsse. Aber nachdem die Entscheidung zu Kampfpanzerlieferungen getroffen wurde, ist natürlich wichtig, dass nicht nur Deutschland seine Verpflichtungen einhält. Im Sinne einer längerfristigen Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit sollten auch andere Staaten, die über Kampfpanzer verfügen und ihre Unterstützung angerkündigt haben, nun rasch liefern.
Wie ist die militärische Lage in der Ukraine?
Aus den Gesprächen hier ist deutlich geworden, dass für das Frühjahr vermehrte russische Versuche erwartet werden, zumindest den gesamten Donbass unter Kontrolle zu bringen. Die ukrainischen Streitkräfte haben dank ihrer hohen Moral und Tapferkeit, aber auch dank der westlichen Unterstützung, erhebliche Erfolge erzielt und den Russen große Verluste zugefügt. Der Krieg ist in eine Abnutzungsphase eingetreten.
Jetzt kommt es darauf an, wie Kanzler Scholz es formuliert hat, die Unterstützung so lange wie nötig und mit der entsprechenden Intensität aufrechtzuerhalten. Wenn das gelingt, dann besteht die Hoffnung, dass die russische Führung doch noch einsieht, dass dieser Krieg für sie nicht zu gewinnen ist.
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