Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, spricht beim FDP-Bundesparteitag.
Berlin FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen einer Gruppe von Grünen-Politikern nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik begrüßt. Er schlug vor, sich zusammenzusetzen und über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik zu sprechen, wie Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zu der Initiative sagte.
„Wir brauchen dringend in Deutschland eine Migrations- und Integrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert“, forderte Djir-Sarai. Und: „Die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen.“
Die Gruppe sogenannter Realpolitikern bei den Grünen warnt vor den Folgen der aktuellen Migrationspolitik. Es sei auch in Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, falls Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Sicherheitsgefühl einbüßten, heißt es in einem Manifest der Gruppe „Vert Realos“. „Vert“ heißt im Französischen „Grün“. Zu der Gruppe gehört auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
„Es gibt kein klares Integrationskonzept“, heißt es in einem Memorandum der Gruppe. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden.
Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, lautete eine Forderung. Die Gewährung von Asyl setze auch voraus, dass Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken und nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss.“
