Feb 19, 2023
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Münchner Sicherheitskonferenz: Schulterschluss des Westens: Trotz Einigkeit gibt es auch Probleme

Written by pinmin
Kamala Harris und Olaf Scholz

In München berieten von Freitag bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister über die globale Sicherheitsarchitektur.


(Foto: AP)

München, Washington Die europäischen Staaten und die USA haben der Ukraine am Wochenende anhaltende Unterstützung versichert. Die Verantwortlichen für den verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Und auch die Botschaft von US-Präsident Joe Biden, der am Dienstag nach Polen reist, lautet: Es gelte, „die transatlantische Einheit und ihre eiserne Unterstützung für unsere Verbündeten“ zu unterstreichen.

Während Biden am Dienstag eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss hält, ist für denselben Tag eine Grundsatzrede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an das eigene Volk geplant.

In München wurde aber auch deutlich, dass nicht alle Länder die militärische Unterstützung für die Ukraine gutheißen – allen voran China. Der oberste Außenpolitiker der Volksrepublik, Wang Yi, kündigte eine Friedensinitiative für die Ukraine an, auch um einen Kontrapunkt zu den USA zu setzen.

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Politik

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