MSC: Chinas Ankündigung für einen Friedensplan stößt auf Skepsis

München Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Chinas oberster Außenpolitiker und Politbüro-Mitglied Wang Yi am Samstag ein „Positionspapier zur politischen Beilegung der Ukrainekrise“ angekündigt.

Zwar ging er nicht konkret auf den Inhalt ein, in europäischen Regierungen und bei Experten stieß die Ankündigung jedoch angesichts der prorussischen Haltung Chinas im Ukrainekrieg auf große Skepsis.

„Wenn China die UN-Charta ernst nimmt, die die Prinzipien von Souveränität, territorialer Integrität und dem Verzicht auf Aggression gegen Nachbarländer festschreibt“, sagte eine europäische Topdiplomatin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dann könne China zwar „einen bedeutenden Beitrag“ leisten. Allerdings nur wenn im Verhandlungsvorschlag „Aggressor und Überfallener nicht auf eine Stufe gestellt werden“.

Auch in der Bundesregierung würde man einen stärkeren Einsatz Chinas für die Beilegung des Ukrainekonflikts grundsätzlich begrüßen. Jedoch wird immer wieder klar, dass damit mitnichten die Rolle eines Vermittlers gemeint ist, in der sich China immer wieder selbst ins Spiel bringt.