Bundesetat: Treffen mit Lindner und Habeck: Scholz greift in Haushaltsstreit ein

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Haushaltsstreit der Ampelkoalition eingeschaltet. Am Montagabend kamen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem vertraulichen Dreiergespräch zusammen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

In dem Gespräch soll es neben anderen aktuellen Themen auch um den vorangegangenen Streit zwischen Habeck und Lindner um den Bundeshaushalt 2024 gegangen sein.

Habeck und Lindner hatten sich in der vergangenen Woche ungewöhnliche Briefe geschrieben. Habeck hatte einen Brief an Lindner geschrieben, in dem er dem Finanzminister mitteilte, er und seine grünen Kabinettskollegen würden die Eckwerte des Etats „so nicht akzeptieren“. Lindner solle aufhören, „einseitige Vorfestlegungen“ zu treffen.

Lindner entgegnete in seinem Antwortschreiben an Habeck, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren, habe „ihn überrascht“. Es sei Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, bei der Aufstellung des Haushalts zu priorisieren: „Geordnete Haushaltsberatungen wären anders unmöglich.“