China beherrscht den Markt für die Herstellung von Photovoltaikanlagen mit großem Vorsprung.
(Foto: IMAGO/Christian Ender)
Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Aufbau von industriellen Produktionskapazitäten für die Energiewende massiv fördern. Im Anschluss an ein Treffen mit Branchenvertretern sagte er am Dienstag zu, Herstellern bei der Kapitalausstattung zu helfen.
Ausdrücklich nannte er die Bereitstellung von Hybridkapital. Eine Schlüsselrolle misst Habeck außerdem Garantien bei: Wenn sich etwa die Genehmigung für einen Windpark verzögere, solle der Projektentwickler dennoch schon die benötigten Windturbinen in Auftrag geben können, erläuterte Habeck. Das damit verbundene Risiko könne der Bund über eine Garantie abdecken, sagte er.
Habeck räumte ein, dass diese Lösung noch darauf geprüft werden müsse, ob sie eine unzulässige finanzielle Beihilfe im Sinne des EU-Rechts sei. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich jedoch bei ihrem Gipfel Anfang Februar grundsätzlich darauf verständigt, die Beihilferegeln für die Förderung grüner Technologien zu erleichtern – auch als Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA. Die Chancen für Habecks Idee stehen daher nicht schlecht.
Der IRA ist ein 370-Milliarden-Dollar schweres Subventionsprogramm der Amerikaner zur Förderung grüner Technologien.
Der Minister kündigte zugleich einen Industriestrompreis an, der die Kosten der Herstellung etwa von Photovoltaikmodulen dämpfen könnte. In Habecks Ministerium wird derzeit intensiv an Konzepten für die Einführung eines Industriestrompreises gearbeitet.
In der Energiebranche stoßen Habecks Pläne auf ein positives Echo
Eines der Modelle ist darauf ausgerichtet, bestimmte Flächen für den Ausbau der Offshore-Windkraft Industriestrom-Projekten vorzubehalten. Das hohe Strompreisniveau ist besonderes am Anfang der Wertschöpfungskette zur Herstellung von Solarmodulen ein großes Hindernis.
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Außerdem sagte Habeck, sein Haus werbe in Brüssel dafür, ein Ipcei-Projekt für Transformationstechnologien aufzubauen. Ipcei steht für „Important Projects of Common European Interest“. Für Ipcei-Vorhaben, die es in den Bereichen Wasserstoff, Batteriezellen und Mikroelektronik bereits gibt, gelten besonders großzügige Förderbedingungen. Voraussetzung ist, dass die Vorhaben besonders innovativ und grenzüberschreitend angelegt sind.
Habecks Vorschläge fußen im Wesentlichen auf einem Papier, das die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) für das BMWK erarbeitet hatte. Das Handelsblatt hatte exklusiv darüber berichtet.
In der Branche stößt Habecks Initiative auf ein positives Echo. Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), sagte, es gebe in Deutschland und Europa erheblichen Nachholbedarf bei den Photovoltaik-Produktionskapazitäten. Es sei aus Gründen der Resilienz dringend geboten, Wertschöpfungsketten wiederaufzubauen und verlorenes Terrain zurückzuholen.
Deutschland und Europa dürften sich nicht allein auf Importe von Photovoltaikanlagen verlassen. „Wir brauchen eine starke Solarindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Europa“, sagte er. Seit Jahren beherrschen Unternehmen aus China den Photovoltaikmarkt – mit steigender Tendenz.
Bei dem Treffen dabei waren neben Habeck und Ebel zahlreiche Branchenvertreter, etwa von Unternehmen der Solarindustrie wie SMA Solar, Meyer Burger oder Solarwatt, aber auch Windturbinenhersteller wie Nordex, Siemens Gamesa oder Enercon. Auch Übertragungsnetzbetreiber wie 50Hertz und TenneT saßen mit am Tisch. Die Atmosphäre sei sehr positiv gewesen, berichtet der Manager eines führenden Solarkonzerns.
„Die Regierung hat endlich verstanden, dass wir Solar- und Windindustrie auch hierzulande wieder aufbauen müssen“, jetzt gehe es darum wer die Fabriken baue. Die Dena-Vorschläge seien alle „sehr vernünftig“, befand ein Teilnehmer. „Es braucht ein Gegenmodell zum Inflation Reduction Act“, forderte der Chef eines Windkonzerns. Denn wenn Fabriken gerade gebaut werden, „dann in den USA“.
