Berlin Die deutsche Wirtschaft fordert mehr Unterstützung bei Investitionen auf alternativen Märken, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. „Wir sehen, dass weniger Investitionsgarantien für die Geschäfte deutscher Unternehmen in China gewährt werden“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
Doch Investitionen in anderen Ländern würden im Gegenzug nicht erleichtert, kritisiert Ackermann. „Unternehmen warten weiter auf verbesserte, einfachere Vergaben von Investitionsgarantien für Länder neben China“, bekräftigt Thomas König, Referatsleiter China bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Konkrete Verbesserungen gebe es bisher kaum.
Angesichts der zunehmenden Spannungen und der teilweise sehr großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China will die Bundesregierung die Unternehmen zu einer stärkeren Diversifizierung bewegen. Die Unternehmen dürften ihre „Eier nicht alle in einen Korb legen“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb immer wieder.
Um die Konzentration auf China und damit auch die Risiken für den Steuerzahler zu mindern, hatte die Bundesregierung Mitte November eine Anpassung bei der Vergabe der Investitionsgarantien des Bundes beschlossen. Seither gelten Obergrenzen für die Vergabe an Unternehmen je Land, um „Klumpenrisiken“ zu reduzieren.
Nach dieser neuen Praxis konnten 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund vier Milliarden Euro nicht bewilligt werden, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung Ende November.
Unternehmen fordern schnellere Verfahren und mehr Garantien
Tatsächlich sehen Vertreter der deutschen Wirtschaft zwar durchaus Verbesserungen bei der Unterstützung ihrer Geschäfte in den vergangenen Jahren – etwa in Afrika. Allerdings gebe es noch reichlich Luft nach oben, sagt Christoph Kannengießer, Geschäftsführer des Afrikavereins, der Interessensvertretung der deutschen Wirtschaft in Afrika. Die Unternehmen wünschten sich „noch schlankere Verfahren und schnellere Entscheidungen“, so Kannengießer.
Außerdem könnten etwa Währungsrisiken oder die Gefahr eines Zahlungsausfalls bei langfristigen Verträgen im Energiebereich abgesichert werden. Damit ließen sich Investitionen in erneuerbare Energien unterstützen.
Im Bundeswirtschaftsministerium winkt man ab. Erst einmal sei die Reduzierung der Investitionsgarantien in Ländern mit hohem Umsatzanteil Anreiz genug, andere Märkte zu erschließen.
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Gleichzeitig sei die Ampel an anderer Stelle aktiv geworden, heißt es aus Regierungskreisen. Zuletzt etwa haben sich Wirtschafts- und Finanzministerium auf ein neues Garantieinstrument für die Exportförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen geeinigt.
Weniger Anträge auf Förderung
Sollte es einen Run auf die Investitionsgarantien geben, könne man sicher auch dort noch mal nachsteuern, heißt es. Welche Optionen zur Ausweitung es dann gebe, hänge vor allem von den finanziellen Möglichkeiten und damit von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. Aktuell sei der Garantierahmen aber ohnehin nicht ausgeschöpft, sodass man keinen akuten Handlungsdruck sehe.
Auf Anfrage teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit, insgesamt seien im aktuellen Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro für Investitionsgarantien und weitere Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung hinterlegt. „Dieser Rahmen ist ungefähr zur Hälfte ausgeschöpft, sodass noch ausreichend Spielraum vorhanden ist“, so ein Sprecher.
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Im Gesamtjahr 2022 hat das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben neue Garantien für Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden vergeben. Fast jeder zweite genehmigte Antrag sei von einem kleinen und mittleren Unternehmen gestellt worden.
Besonders für Geschäfte in afrikanischen Staaten brauchen Unternehmen häufig Garantien, um an Finanzmittel zu kommen.
(Foto: AP)
Mit den Garantien bekommen Unternehmen, die im Ausland investieren, ihre Verluste bei politischen Problemen anteilig vom Staat erstattet – hinzu kommt das Versprechen, sich auch auf diplomatischem Weg für die Unternehmen einzusetzen. Zudem gewährte die Bundesregierung Exportkreditgarantien (sogenannte Hermes-Kredite) über 14,9 Milliarden Euro (2021: 20,2 Milliarden Euro).
Details zu beiden Förderungsinstrumenten liegen bislang nur für das erste Halbjahr vor. Demnach hat der Bund zwischen Januar und Juni neue Investitionsgarantien in Höhe von einer Milliarde Euro übernommen. Das waren 0,8 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. 71 Prozent des neu übernommenen Garantievolumens entfielen auf Asien, der Großteil betraf China.
Obwohl die Zahl der neuen Anträge im ersten Halbjahr 2022 von zwölf auf 32 anstieg, bewegte sich das Volumen mit 1,1 Milliarden Euro deutlich unter dem Vorjahreswert von 3,7 Milliarden Euro.
Besonders für Geschäfte in Afrika braucht es Bundeshilfen
Insbesondere für Unternehmen, die in Afrika aktiv sind, spielt die Absicherung ihrer Investitionen eine große Rolle – vor allem, um Geldgeber zu finden.
Das berichtet etwa Amatheon Agri, ein Landwirtschaftsunternehmen mit Sitz in Berlin, das ausschließlich in Subsahara-Afrika tätig ist und dort unter anderem Chili, Paprika und andere Nahrungsmittel für den Export und den lokalen Handel anbaut. 1200 feste Mitarbeiter arbeiten für Amatheon Agri in Deutschland, Uganda, Sambia und Simbabwe.
„Investitionsgarantien sind vor allem für die Finanzierung von großen Projekten wichtig“, sagt Max Sturm, Vorstandsmitglied bei Amatheon Agri. Viele Unternehmen müssten für größere Vorhaben externe Geldgeber an Bord holen – was gar nicht so einfach ist, wenn das Geschäft in Afrika stattfindet. „Wer zu einer Großbank geht und sagt, man würde gern ein Geschäft in Afrika machen, wird es schwer haben, an die nötige Finanzierung zu kommen“, sagt Sturm. Staatliche Garantien seien da eine sehr hilfreiche Stütze und müssten noch deutlich ausgebaut werden, wenn mehr Unternehmen in Afrika aktiv werden sollen.
Die deutsche Wirtschaft wünscht sich jedoch auch für anderen Regionen mehr Unterstützung. So bräuchten die Unternehmen Hilfe durch neutrale Standortberatung, sagt VDMA-Experte Ackermann. Zudem fordert der Verband die Mitfinanzierung von Markt- und Machbarkeitsstudien und konkrete Finanzierung in Form von Darlehen und Beteiligungen.
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