Der Bundesfinanzminister sieht bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine jetzt andere Staaten an der Reihe.
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Bangalore Die Finanzminister der westlichen Industriestaaten (G7) wollen die Ukraine mit weiteren Finanzhilfen stützen. Bei einem Treffen im südindischen Bangalore diskutierten sie am Donnerstag über den Finanzbedarf des vom Krieg zerstörten Landes und darüber, wie dieser gedeckt werden kann.
„Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es gehe darum, dass das vom Krieg gebeutelte Land seine „reguläre Staatstätigkeit“ aufrechterhalten könne.
In einem Kommuniqué betonten die G7-Staaten ihre Bereitschaft zu weiteren Hilfen für die Ukraine. „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und sind uns einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs“, heißt es in der Erklärung. Es gebe bereits Hilfszusagen für das laufende Jahr von rund 39 Milliarden Dollar.
Allerdings soll der Finanzbedarf des Landes mittlerweile eher bei über 40 Milliarden Dollar liegen, wie es in Regierungskreisen hieß. Es sei ein „leicht höherer“ Bedarf denkbar, sagte Lindner.
Derzeit wird auch über ein weiteres Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt, es könnte ein Volumen von 15 Milliarden Dollar über vier Jahre haben. Eine Bedingung ist aber, dass der restliche Finanzbedarf des Landes durch weitere bilaterale Hilfen gedeckt wird.
Die G7-Staaten haben bereits Unterstützung angekündigt. Die EU-Staaten könnten 18 Milliarden Euro beisteuern. US-Finanzministerin Janet Yellen kündigte weitere zehn Milliarden Dollar an. Japan hat 5,5 Milliarden in Aussicht gestellt. Das Land hat derzeit die Präsidentschaft der G7-Staaten inne. Das vergleichsweise großzügige Angebot dürfte auch ein Signal an andere Länder sein.
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Trotz der in Aussicht gestellten Zahlungen bleibt bisher immer noch eine Lücke von einigen Milliarden Dollar. Noch ist unklar, wie sie gefüllt werden soll. Lindner sieht nun zunächst andere Länder an der Reihe. Deutschland engagiere sich bereits stark, betonte er.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko wurde zu den Beratungen der G7-Finanzminister in Bangalore zugeschaltet. Außerdem nahm IWF-Chefin Kristalina Georgiewa teil, um einen Zwischenstand zum möglichen Hilfsprogramm des Währungsfonds zu geben. Ziel ist es, dass das IWF-Führungsgremium Ende März grünes Licht für das Hilfsprogramm geben werde.
Belastung für G20-Treffen
Die G7-Runde findet vor dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Bangalore statt. Zwar ist es üblich, dass sich die G7-Finanzminister vor den größeren Runden mit den anderen Staaten intern abstimmen. Eigentlich sind diese Treffen aber nur inoffiziell. Dass die G7-Finanzminister nun sogar ein Kommuniqué verabschieden, liegt an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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Russland ist ebenfalls Mitglied der G20, der russische Finanzminister nimmt allerdings in Bangalore nicht teil, es wurden rangniedrigere Beamte erwartet. Trotzdem wird der Ukrainekrieg innerhalb der G20-Runde kontroverser diskutiert als im Kreis der westlichen Staaten.
So hat Gastgeber Indien seit Kriegsbeginn eine öffentliche Verurteilung Russlands vermieden. Aus China gibt es sogar immer wieder Unterstützung für Russland.
Erwartet wird deshalb, dass die Äußerungen zum Ukrainekrieg in der G20-Abschlusserklärung zurückhaltender ausfallen. Dies ist ein Grund, warum die G7-Finanzminister mit ihrem Kommuniqué schon einen Tag vor Beginn des G20-Treffens ein Signal setzen wollten.
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