Feb 25, 2023
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US-Kongress: Elf mächtige Republikaner – so wollen sie die Ukraine-Hilfen torpedieren

Written by Annett Meiritz
Marjorie Taylor-Greene

Die rechte Abgeordnete kritisierte die Reise des US-Präsidenten nach Kiew scharf – und forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden.


(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Washington Der Texaner Michael McCaul spielt für die Zukunft der amerikanischen Ukraine-Hilfen eine zentrale Rolle. Der Republikaner ist Chef des Außen-Ausschusses im Repräsentantenhaus des Kongresses. Er will unbedingt verhindern, dass Skeptiker aus den eigenen Reihen der Milliarden-Unterstützung im Weg stehen.

„Es kann niemanden kaltlassen, wenn Kinder ermordet werden“, sagte McCaul in dieser Woche. Demnächst will er den ukrainischen Staatsanwalt Andriy Kostin einfliegen lassen, damit dieser die russischen Kriegsverbrechen „anschaulich beschreibt“.

Dass McCaul diese Überzeugungsarbeit für notwendig hält, zeigt, dass die Ukraine-Hilfen der USA nicht mehr selbstverständlich sind. Zwar beschwor US-Präsident Joe Biden bei seinen Besuchen in Kiew und Warschau die „eiserne Unterstützung“ für die Ukraine, doch bereits im Sommer könnte der Geldfluss aus Washington in Gefahr sein. Seit Kriegsbeginn haben die USA 113 Milliarden US-Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine genehmigt.

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Politik

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