Trotz langer Verhandlungen weigerte sich China eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Abschlusserklärung aufzunehmen.
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Bangalore Die Vertreter der größten Industrie- und Schwellenländern (G20) haben sich nicht auf eine Verurteilung des Krieges in der Ukraine einigen können. Trotz langer Verhandlungen in der Nacht endete das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den G20-Staaten am Samstag in Bangalore ohne ein gemeinsames Kommuniqué. China und Russland blockierten die Abschlusserklärung.
Stattdessen musste Indien als G20-Vorsitz ein Statement veröffentlichen. Darin wurde der Konflikt offen benannt. Während man sich bei vielen Fragen zur globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der G20-Runde einig war, hält eine Fußnote fest, dass China und Russland die beiden Absätze zum Ukraine-Krieg nicht mittragen.
Die große Mehrheit sei sich einig, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Man verurteile gemeinsam den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Allerdings ohne Beteiligung von China. Lindner: „Hier zeigt sich eine Verschiebung der chinesischen Sichtweise, die man bedauern muss.“
Der Konflikt hatte das Treffen von Beginn an belastet. China unternahm einen Vorstoß, die Verurteilung Russlands aufzuweichen.
Lindner wies solche Ansinnen schon während des Treffens klar zurück. Er verwies auf das Kommuniqué der G20-Regierungschefs beim Gipfel im indonesischen Bali im vergangenen Jahr. Dort war Russland wegen des Ukraine-Krieges vergleichsweise deutlich kritisiert worden. „Für Deutschland ist es nicht akzeptabel, hinter die Sprache von Bali zurückzufallen“, machte Lindner deutlich. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, dass er jedem Versuch entgegentrete, die Sprache aufzuweichen. Frankreich werde keinen Kommuniqué zustimmen, dass weniger deutliche Worte verwende, als die Erklärung von Bali.
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde hinter den Kulissen verhandelt. Dabei sei es „emotional“ zugegangen. Nachdem auch am Samstag keine Einigung gelang, entschloss sich Indien zu dem Statement als Gastgeber.
G7 veröffentlichen ein eigenes Statement
Wegen der unterschiedlichen Bewertungen des Ukraine-Krieges hatten sich die westlichen Industriestaaten (G7) zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Nach ihrem Treffen veröffentlichten sie am Donnerstag bereits ein eigenes Kommuniqué, in dem sie Russland scharf verurteilten und weitere Unterstützung für die Ukraine ankündigten. Normalerweise tagen die G7-Finanzminister während G20-Treffen nur informell ohne öffentliche Verlautbarungen.
„Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und sind uns einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs“, hieß es in der G7-Erklärung. Es gebe bereits Hilfszusagen für das laufende Jahr von rund 39 Milliarden Dollar. Allerdings soll der Finanzbedarf des Landes mittlerweile bei über 40 Milliarden Dollar liegen, wie es in Regierungskreisen heißt.
Lindner bestätigte, dass es eine Finanzierungslücke gebe, deren Umfang aber noch nicht feststehe. „Es gibt keine exakte Ziffer“, sagte er. Derzeit wird auch über ein weiteres Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt, es könnte ein Volumen von 15 Milliarden Dollar über vier Jahre haben. Das könnte helfen, den Finanzbedarf zu decken.
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