Die „konzentrierte Aktion“ sollte hohe Tarifabschlüsse vermeiden, die ansonsten die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten.
Berlin Die Bundesregierung führt die sogenannte „konzertierte Aktion“ mit den Sozialpartnern zunächst nicht weiter. Das für den 9. März angesetzte Treffen finde nicht statt, heißt es in einer Mail des Kanzleramts an die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich in den letzten Monaten stabilisiert, schreibt die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik. „Das sind gute Nachrichten.“ Die konzertierte Aktion habe ihren Beitrag dazu geleistet. „Für den Moment heißt dies, dass wir die konzertierte Aktion zunächst auf Stand-by-Modus schalten.“
Unter dem Eindruck der Energiepreiskrise und der generell hohen Inflation hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juli vergangenen Jahres Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum ersten Treffen der konzertierten Aktion gegen steigende Preise eingeladen. Seither hat die Runde dreimal getagt, zuletzt im Oktober 2022.
Das Kanzleramt verweist darauf, dass man gemeinsam viel erreicht habe. Die Sozialpartner hätten sowohl an den Gas- und Strompreisbremsen „sehr konstruktiv“ mitgearbeitet als auch an der Inflationsausgleichsprämie, die mittlerweile Eingang in viele Tarifabschlüsse gefunden habe. Die Bundesregierung hatte entschieden, dass Unternehmen noch bis Ende 2024 pro Beschäftigten 3000 Euro steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleichsprämie auszahlen können.
Die dahinterstehende Hoffnung war, dass sich so hohe Tarifabschlüsse vermeiden lassen, die ansonsten die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten. Die Gewerkschaften hatten das Instrument zwar prinzipiell begrüßt, sich aber auch eine Einmischung in ihre Tarifpolitik stets verbeten.
>> Lesen Sie hier: Hohe Energiepreise: Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen
Verdi-Chef Frank Werneke, dessen Gewerkschaft gerade mitten in der Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, begrüßt das vorläufige Ende der konzertierten Aktion: Eine klare Zielbestimmung sei nur schwer erkennbar gewesen, sagte er dem Handelsblatt. „Das Kanzleramt ist auf jeden Fall nicht der passende Ort für Tarifverhandlungen – auch nicht im erweiterten Sinne.“
Gleichzeitig betonte Werneke aber, dass es weiter einen engen Austausch zwischen Politik und Sozialpartnern geben werde. Man könne der Bundesregierung wirklich nicht vorwerfen, nicht regelmäßig den Austausch mit Wirtschaft und Gewerkschaften zu suchen. Das gelte etwa für Gesprächsformate wie die Allianz für Transformation oder den Fachkräftegipfel, in die die Sozialpartner prominent eingebunden seien. Dort würden „mit einigermaßen klar umrissenen Aufgabenstellungen“ Lösungen diskutiert.
Mehr: Angst vor der Lohn-Preis-Spirale: Trotz sinkender Inflationsraten steigen die Lohnforderungen
