Verkehrspolitik: Bund baut Straßen nicht nach Dringlichkeit – Neue Zahlen fachen Autobahn-Streit an

Berlin Der Bund plant neue Fernstraßen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach hat der Bund zwischen Ende 2016 und Mitte 2022 weit mehr Projekte mit einem geringen Nutzen geplant als Projekte, die deutlich Nutzen bringen würden. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Die Linke hatte angefragt, welche im Bundesverkehrswegeplan festgelegten Neu- und Ausbauprojekte bereits umgesetzt oder in der Planung sind. Der Plan bewertet Projekte nach Dringlichkeit. Dazu werden jeweils Nutzen und Kosten berechnet und ins Verhältnis (NKV) gesetzt. Ist das NKV größer als eins, dann gilt ein Projekt als wirtschaftlich.

Der Verkehrswegeplan hat im Jahr 2016 174 neue Vorhaben festgeschrieben, die als besonders dringlich gelten (NKV größer als acht). Dennoch wurde erst bei 31 von ihnen mit der Planung begonnen.