Die beiden Politiker haben sich Montag persönlich um eine Lösung des Nordirlands-Streits bemüht.
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London Die Europäische Union und Großbritannien haben im Streit um das Nordirland-Protokoll geeinigt. Das teilten der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz an. Details geben sie derzeit bekannt.
Rishi Sunak bezeichnete die Einigung mit der EU als „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde, sagte der konservative Politiker. Auch von der Leyen sprach von einem „neuen Kapitel“.
Zuvor hatten beide sich in Windsor westlich von London getroffen und eine Einigung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland erzielt. Sunak sprach von einem „Windsor-Rahmen“, der reibungslosen Warenverkehr in ganz Großbritannien gewähren solle.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft.
Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.
Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, und die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.
Entscheidend für den Erfolg einer Einigung ist daher, ob Sunak es schaffen wird, die größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, DUP, hinter sich zu bringen. Diese blockiert aus Protest gegen das Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil und fordert drastische Änderungen.
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Auch der harte Kern der Brexit-Anhänger in der britischen Tory-Partei und sein Vorvorgänger Boris Johnson warnten Premierminister Sunak vor zu großen Zugeständnissen an die EU.
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