Staatsbank: Ampelstreit über Gas und Öl – Wie grün muss die KfW-Bank sein?

Berlin, Frankfurt Die Bundesregierung streitet darüber, wie nachhaltig die Finanzierungen der KfW-Bank in der Energiebranche sein müssen. Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wünschen, dass die staatliche Förderbank vorübergehend stärker in die Finanzierung von Gas- und Ölprojekten einsteigen kann, bremst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Verweis auf die Klimaziele. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Hintergrund des Streits sind nötige Milliardeninvestitionen in die Energieinfrastruktur: Deutschland braucht wegen der Energiewende zumindest übergangsweise Gaskraftwerke oder LNG-Terminals. Da diese aber wegen der Klimaziele auf Dauer unsichere Investments sind, gibt es kaum private Geldgeber. In diese Lücke soll nach Vorstellungen von Kanzleramt und Finanzministerium die KfW stoßen.

Genau dagegen sträuben sich Habeck und weitere grün geführte Ministerien. Der Konflikt dreht sich im Kern um die Frage: Wie grün kann die Staatsbank KfW angesichts der Energiekrise sein?