Die Studie des Umweltbundesamtes kommt zu deutlich höheren CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit als das FDP-Gutachten.
Berlin Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat gelassen auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen reagiert. „Ich sehe das ganz entspannt, auch weil unser Gutachten von Expertinnen und Experten angefertigt wurde, die nicht aus der Grünen- oder der Umweltecke kommen“, sagte Messner dem Handelsblatt.
Laut dem FDP-Gutachten der Verkehrsökonomen Alexander Eisenkopf (Zeppelin Universität Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Universität Speyer) würde ein Tempolimit deutlich weniger CO2 einsparen als bislang angenommen.
Darin heißt es, „realistischerweise“ seien bei einer Beschränkung auf 120 Stundekilometer CO2-Einsparungen von „maximal 1,1 Millionen Tonnen zu erwarten“. Die Ende Januar veröffentlichte UBA-Studie hatte hingegen eine Einsparung in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten ergeben.
Messner sagte, führte man zusätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern auf Bundesstraßen ein, könnten bis 2030 insgesamt knapp 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. „Das Tempolimit hätte zudem einen wichtigen Symbolwert: nämlich zu zeigen, dass man die Dinge angeht.“
Messner rief Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, bei dem Thema einzulenken. „Das Tempolimit nicht umzusetzen, obwohl es nahezu nichts kostet, finde ich sehr irritierend“, sagte er. Zumal der Minister die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele nicht erreiche. „Er sollte Maßnahmen auf den Weg bringen, die uns den Zielen näherbringen“, sagte er. „Da gehört ein Tempolimit dazu – auch wenn das nicht die ganze Lösung ist.“
FDP stellt sich gegen Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, wie viel Treibhausgas bis 2030 eingespart werden muss. Für jeden Sektor gibt es einen Reduktionspfad. Verfehlt ein Sektor das Jahresziel, muss das zuständige Ministerium binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um auf den Pfad zurückzukehren.
>> Lesen Sie hier: Gutachten: Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz
Der Verkehrssektor darf zum Beispiel 2030 statt heute 150 Millionen Tonnen CO2 nur noch 86 Millionen Tonnen emittieren. Derzeit aber steigen die Emissionen.
Die FDP ist entschieden gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, Grüne und SPD sind dafür. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gibt. In den anderen EU-Staaten gilt in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde.
Die Studie der FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltbundesamt. Die Ökonomen Eisenkopf und Knorr attestieren der Behörde darin, von unrealistischen Annahmen auszugehen und fehlerhafte Datensätze zu nutzen.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, sagte der „Bild am Sonntag“, die Studie des UBA sei „unwissenschaftlich und bewusst irreführend“. Das zeige das Gutachten deutlich. Das Umweltbundesamt „rechnet Effekte von Tempolimits schön, die nachweislich nicht haltbar und ohne Sinnhaftigkeit sind“.
Die 361 Seiten umfassende UBA-Studie wurde von Experten des Lehrstuhls für Verkehrsplanung und Verkehrsleittechnik beim Institut für Straßen- und Verkehrswesen (ISV) an der Universität Stuttgart, vom Institut für Straßen- und Verkehrswesen (ISV) an der Universität Graz sowie der PTV Transport Consult GmbH erstellt.
Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Expertise 200.000 Euro gekostet haben soll. „Diese Zahl ist falsch“, wies UBA-Chef Messner den Bericht zurück. „Die Gesamtstudie hat rund 435.000 Euro gekostet, wobei die Berechnungen zum Tempolimit nur einen vergleichsweisen kleinen Teil des Budgets ausgemacht haben.“
