Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern wird sich am Dienstag den Fragen der Presse stellen.
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Berlin, Brüssel In der Affäre um verbrannte Steuerunterlagen der Klimastiftung gerät das Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern unter Erklärungsdruck. Eine Sprecherin bestätigte auf Anfrage, dass das Ministerium Ende April über die Vernichtung von Steuerunterlagen unterrichtet worden war. Die Staatsanwaltschaft wurde erst einige Tage später – am 3. Mai – über den Vorgang informiert.
Die Stiftung war Anfang 2021 eigens mit dem Zweck gegründet worden, drohende US-Sanktionen gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Die vom Land gegründete und von Gazprom unterstützte Einrichtung finanzierte die Arbeiten an dem Großprojekt in erheblichem Umfang. Nach eigenen Angaben schloss die Stiftung dafür mit 80 Subfirmen entsprechende Verträge.
Über das Wochenende war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin Steuererklärungen der Klimastiftung verbrannt hatte. Die Frau hatte die Unterlagen bei sich im Büro gefunden, obwohl sie für den Fall nicht zuständig war. Später sagte die Beamtin aus, dass sie aus „Panik“ die Steuerpapiere dann im Kamin ihrer Mutter verbrannt habe.
Bei den Unterlagen handelte es sich um drei Steuererklärungen der Klimastiftung, die 20 Millionen Euro direkt vom russischen Gaskonzern Gazprom erhalten hatte. Mit ihrer Hilfe sollte geklärt werden, ob die Stiftung möglicherweise Schenkungssteuer hätte entrichten müssten.
Der FDP-Landesvorsitzende René Domke forderte von der Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine „lückenlose Aufklärung“ über das Verschwinden der Unterlagen und warum die Regierung dies gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen habe. Die Staatskanzlei erfuhr nach eigenem Bekunden erst im Dezember von den Ermittlungen.
Finanzminister Geue muss Stellung beziehen
An diesem Dienstag will Finanzminister Heiko Geue (SPD) in Schwerin Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Er wird dabei erklären müssen, warum er sein Wissen für sich behalten hat.
Die Klimastiftung war schon im vergangenen Jahr hochumstritten – ein möglicher Grund für die „Panik“ der Finanzbeamtin. Nachdem sie die Unterlagen verbrannt hatte, bekam sie offensichtlich Gewissensbisse und meldete den Fall ihrem Vorgesetzten beim zuständigen Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
Der Vorsteher des Finanzamts meldete den Fall zunächst dem Finanzministerium und zeigte die Aktenvernichtung dann am 3. Mai 2022 bei der Staatsanwaltschaft Stralsund an. Nach einer schnellen Prüfung meldeten die Ermittler das Verfahren dann am 5. Mai 2022 dem Justizministerium und letztlich auch der Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke).
Am 20. September stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen eine Geldauflage ein. Gegen die Beamtin läuft noch ein Disziplinarverfahren, wie die Sprecherin des Finanzministeriums sagte.
Der Finanzminister wusste von den Aktenverbrennungen, bevor die Staatsanwaltschaft informiert wurde.
Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen inzwischen auch die Bundespolitik. Auf Antrag der CDU soll in dieser Woche der Bundestag in einer aktuellen Stunde über die Aktenvernichtung beraten.
Mehr: Justizministerin war über illegale Aktenverbrennung informiert – und schwieg.
