Subventionen: Wie die Ampel etwa 79 Milliarden Euro einsparen könnte

Berlin Für Christian Lindner (FDP) ist es eine scheinbar unverfängliche Antwort. Ein Abgeordneter möchte bei der Regierungsbefragung jüngst im Bundestag vom Finanzminister wissen, wie er die Staatseinnahmen verbessern will. „Wir werden Subventionszahlungen überprüfen“, sagt Lindner. „Daraus ergeben sich auch Einnahmeverbesserungen.“ Nach einer kurzen Pause schiebt er ein „gegebenenfalls“ hinterher.

Gegebenenfalls. Das ist wichtig. Es gibt wenige politische Forderungen, die so oft erhoben und so selten umgesetzt werden, wie die Streichung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Theoretisch klingt Subventionsabbau gut, praktisch bedeutet es viel Ärger. Zu hart sind die Widerstände, zu groß die Angst, öffentlich Unmut auf sich zu ziehen.

Dabei gibt es viel Einsparpotenzial. Das Handelsblatt hat eine Streichliste mit Dutzenden von Subventionen, Steuervergünstigungen und auch einigen Sozialleistungen und Förderprogrammen erstellt, die aus Sicht von Ökonomen entweder klimaschädlich, ökonomisch ineffizient sind oder deren Wirksamkeit zumindest zweifelhaft ist. In Summe könnte der Bund im Jahr etwa 78,5 Milliarden Euro einsparen.