Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut dauern an
Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut, wie die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mitteilte. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten.
„Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle.“
Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gemeldet. Bei Raketenangriffen habe es auch zivile Opfer gegeben, hieß es. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen.
Russische Angriffe wurden auch aus Krementschuk südöstlich von Kiew gemeldet. Der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Luni, berichtete, dass bei Krementschuk „Objekte der zivilen und kritischen Infrastruktur“ getroffen worden seien. Weitere Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden machte er vorerst nicht.
Berichte über Explosionen auf der Krim
Auf der russisch besetzten Krim wurden am Mittwochabend mehrere Explosionen registriert. In Jalta, Bachtschyssaraj und Gursuf im Süden der Halbinsel seien die Detonationen gehört worden, berichteten soziale Medien. Offizielle Stellungnahmen dazu lagen nicht vor.
USA sollen bei Verbündeten Bereitschaft zu China-Sanktionen sondieren
Die USA sondieren nach Angaben von Insidern bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe der sieben führenden Industrieländer zu gewinnen, um eine Unterstützung für mögliche Maßnahmen zu koordinieren. Zu den G7 gehören neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien. Um welche Sanktionen genau es gehen könnte, blieb offen.
Die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg dürfte auch Thema beim Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Washington sein.
Das US-Finanzministerium, das bei der Verhängung von Sanktionen federführend ist, wollte sich am Mittwoch nicht zu den Angaben äußern. Die USA hatten in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, China erwäge Waffenlieferungen an Russland. Die Regierung in China hat das zurückgewiesen.
China und Belarus: Fordern Friedensabkommen in der Ukraine
China und Belarus haben ein schnellstmögliches Friedensabkommen in der Ukraine gefordert. Die staatliche belarussische Agentur Belta berichtete am Mittwoch, Chinas Präsident Xi Jinping und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hätten bei einem Treffen in Peking zudem ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung des bewaffneten Konflikts zum Ausdruck gebracht.
Belarus und China seien daran interessiert, eine Eskalation der Krise zu verhindern, hieß es. Zudem seien sie bereit, sich für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Region einzusetzen.
Handschlag von Chinas Präsident Xi Jinping mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
(Foto: AP)
Xi erklärte in einer im TV übertragenen Stellungnahme, China sei sehr daran interessiert, Vertrauen und Zusammenarbeit mit Belarus angesichts der instabilen internationalen Lage zu stärken. Beide Länder haben in der Vergangenheit Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine vermieden. Chinas Außenministerium hatte vor einer Woche in einem Zwölf-Punkte-Plan eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen
Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.
Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zunächst der „Spiegel“ berichtete. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Verteidigungsminister der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen aufgerufen. Hintergrund waren Sorgen, dass der Ukraine bald dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten.
Russland verschießt nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland durchschnittlich 20.000 bis 60.000 Schuss Artilleriemunition pro Tag, die Ukraine hingegen nur 2000 bis 7000 Schuss pro Tag.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:
Das bringt der Tag
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik will Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Seine Regierungserklärung trägt den Titel „Ein Jahr Zeitenwende“.
Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Tags zuvor waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden.
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Gut ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Außenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte an diesem Donnerstag in Neu Delhi über die Zukunft internationaler Konfliktlösung beraten. Außenministerin Annalena Baerbock verlangte vor dem Treffen ein klares Signal gegen den russischen Angriffskrieg.
Mit Spannung wird erwartet, ob der russische Außenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen in Neu Delhi wie bei dem jüngsten G20-Außenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat sorgen wird. Damals verließ er den Saal nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr an.
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