Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030 und 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035.
Berlin Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft für diesen Freitag erneut zu Protesten im Kampf gegen die Erderhitzung auf. Angekündigt sind Demonstrationen und Kundgebungen auf allen Kontinenten. Allein in Deutschland sind 250 Aktionen geplant. Mit dabei ist die Gewerkschaft Verdi, die zu Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern aufgerufen hat. Verdi und die Aktivisten fordern mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, damit der klimaschädliche Autoverkehr abnimmt.
Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man wolle mit den Demos auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Druck setzen. „Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten.“ Die Bundesregierung sei der Bevölkerung einen Plan schuldig, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2030 „radikal herunterfahren“ und Menschen vor der Klimakatastrophe schützen wolle.
Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einen Ausbaustopp für Autobahnen. Der aktuelle Streikaufruf beklagt, dass zurzeit in hohem Tempo Terminals zum Import von Flüssiggas hierzulande errichtet werden, während der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch stocke.
Auf internationaler Ebene ist eine Kernforderung an die Politik, weltweit die Finanzierung aller Öl- und Gasprojekte zu stoppen, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Gemeint ist das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Schon jetzt hat sich Erde um etwa 1,1 Grad aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad. Die fatalen Folgen sind, je nach Region, häufigere und heftigere Stürme, Dürren, Überflutungen und Hitzewellen. Im internationalen Streikaufruf heißt es dazu, jeder Dollar, der in die Finanzierung fossiler Energieträger wie Öl, Gas und Kohle fließe, sei „mit Blut befleckt“.
Die klimaschädlichen Subventionen, die weltweit Öl, Gas und Kohle verbilligen, sind im vergangenen Jahr nach Daten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) steil nach oben geschossen. Befeuert von der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs durchbrachen die Subventionen erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar – und lagen damit doppelt so hoch wie noch 2021.
Arbeitgeber werfen Verdi rechtswidrigen Ausstand zum Klimastreik vor
Deutschlands Arbeitgeber haben die geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Nahverkehr am Tag des Klimastreiks von Fridays for Future scharf kritisiert. „Die Ankündigung von Verdi, gemeinsam mit der Organisation Fridays for Future den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm zu legen und zu blockieren, ist eine gefährliche Grenzüberschreitung“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Verdi will an diesem Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten für 24 Stunden nahezu flächendeckend lahmlegen. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu einem globalen Klimastreik aufrufen. Verdi will damit den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen. Betroffen von den Warnstreiks sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.
Kampeter sagte: „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Demonstrationen könnten auf ganz unterschiedliche Ziele gerichtet sein. „Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie.“ Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, „sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren“.
Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei „auf der Agenda“, falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.
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