Eigentlich will die EU pauschal ab 2035 keine neue Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen.
Brüssel Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.
Der deutscher Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte angekündigt, einer ausgehandelten Übereinkunft zum Verbot nicht zustimmen zu können. Solange die EU-Kommission nicht erkennen lasse, wie neue Verbrenner mit E-Fuels auch nach 2035 noch betrieben werden könnten, könne Deutschland nicht zustimmen. Wissing war dafür kritisiert worden, vor allem vom grünen Koalitionspartner.
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) zog sich deshalb am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel auf die bekannte Position der Bundesregierung zurück: „Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.“ Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold – also auch die FDP.
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In einem Interview der Funke-Mediengruppe bekräftigte Bundesfinanzminister Christian Lindner das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU.
„Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Chef. „Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren.“
Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 eine Ausnahme bleiben. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“.
