Die neuen Regelungen sehen unter anderem einfachere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor.
Berlin Der Bundestag hat Regelungen für einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, die Oppositionsfraktionen von Union, AfD und Linken votierten am Freitag in Berlin dagegen.
Die neuen Regelungen sehen einfachere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits eine ähnliche Untersuchung stattgefunden hat. Dies soll für alle Projekte greifen, die vor Juli 2024 begonnen werden. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren.
Zudem sollen mit dem Gesetz Genehmigungsverfahren für Solaranlagen etwa auf Deponien auf drei Monate begrenzt werden. Hier muss künftig nicht in Erwägung gezogen werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Beschleunigt werden soll auch die Genehmigung für kleinere Wärmepumpen, die innerhalb eines Monats abgeschlossen sein muss.
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