Die EU-Kommissionschefin will klimafreundliche Technologien fördern.
Brüssel Um eine gefährliche Abhängigkeit von China zu vermeiden, will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben. Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst zu produzieren, schreibt die EU-Kommission in einem Entwurf für den „Green Deal Industrial Plan“. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.
Behördenchefin Ursula von der Leyen hatte den Gesetzesvorschlag im Januar angekündigt, um Europas Position im globalen Wettbewerb zu stärken. Besonders ambitioniert sind die Vorgaben für Batterien und Windräder: In diesen Bereichen strebt die EU eine Selbstversorgungsquote von 85 Prozent an. Bei der Herstellung von Photovoltaik gibt sich die Kommission dagegen mit 40 Prozent zufrieden – denn die europäische Solarindustrie wurde in den vergangenen zehn Jahren von chinesischen Billiganbietern dezimiert.
China wird in dem Gesetzentwurf explizit genannt. „Die Union ist bei bestimmten Netto-Null-Technologien und ihren Komponenten in hohem Maße von konzentrierten Einfuhren abhängig“, argumentiert die Kommission und nennt „Photovoltaik-Technologien und ihren Komponenten“ aus der „Volksrepublik China“ als Beispiel. Hier werde teils der gesamte europäische Bedarf werde durch chinesische Importe gedeckt. Bei Wärmepumpen und Windrädern warnt die Kommission, dass sich Europas Position im globalen Wettbewerb verschlechtere.
Die Sorge, beim Kampf um grüne Zukunftsbranchen im Hintertreffen zu geraten, wird auch durch die Subventionsoffensive der US-Regierung genährt – den „Inflation Reduction Act“. Das amerikanische Gesetz ist ebenfalls darauf ausgelegt, die Abhängigkeit von China zu verringern. Es sieht attraktive Steuergutschriften vor und könnte Investitionen aus der EU absaugen, befürchten die Europäer. Daher will auch die EU künftig großzügiger fördern. Das Beihilferecht soll vorübergehend gelockert werden.
Zugleich dringt die Kommission darauf, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Über strategisch wichtige Energieprojekte, sogenannte Netto-Null-Resillenz-Projekte, soll künftig europaweit innerhalb von einem Jahr entschieden werden, wenn die geplante Leistung mehr als ein Gigawatt beträgt. Die Genehmigung von Projekten mit geringerer Leistung soll sogar in acht Monaten erfolgen. Die Mitgliedsstaaten sollen deshalb alle dafür nötigen Kompetenzen in einer Behörde bündeln („one stop shop“).
Über den Gesetzentwurf dürfte es noch einige Diskussion geben, gerade in Deutschland. Zu den strategisch wichtigen „Netto-Null-Technologien“ zählt die Kommission auch Kernenergie und CO2-Speicherung – beides ist in der Bundespolitik hochumstritten.
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