Scholz müsse laut Sprecher der CDU/CSU beim Klimaschutz Richtlinien bestimmen, die Koalition zusammenführen und Ergebnisse für Klimaschutz, Wärme und Verkehr liefern.
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Berlin/München CDU-Vize Andreas Jung hat an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, beim Klimaschutz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Die Bundesregierung habe hier kein gemeinsames Projekt, FDP und Grüne beharkten sich hart und unerbittlich und „der Klimakanzler fällt total aus“, kritisierte Jung am Samstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die am Sonntag und Montag anstehende Kabinettsklausur in Meseberg.
Scholz müsse jetzt beim Klimaschutz Richtlinien bestimmen, die Koalition zusammenführen und Ergebnisse für Klimaschutz, Wärme und Verkehr liefern, mahnte Jung, der auch klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Ein Streitpunkt zwischen FDP und Grünen ist das in der EU geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035.
Die FDP wirft der CSU eine Mitschuld für das drohende Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 vor. „Die CSU führt in diesen Tagen ein erstaunliches Schauspiel auf: Sie stimmt in der EU gegen das Verbrenner-Aus, das ihre eigene Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorantreibt.
CSU-Vize Manfred Weber kritisiert die FDP, dabei hätte seine Partei, die seit 2009 im Bundesverkehrsministerium saß, viele Gelegenheiten gehabt, das Verbrenner-Aus abzuwenden“, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in München.
Insbesondere von CSU-Vize Weber wünschte er sich, dass dieser in seiner „wichtigen Position“ als Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bemühungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterstütze. „Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um die Frage, ob wir mit neuen Technologien unseren Verkehr klimaneutral machen können“, sagte Dürr. „Aber das interessiere die CSU in Wahrheit nicht“, so Dürr weiter. Schließlich habe Parteichef Markus Söder, „das Fähnchen im Wind, in den vergangenen Jahren immer wieder das Verbrenner-Aus gefordert“.
EU-Entscheidung zu Verbrenner-Aus vertagt
Am Freitag war die EU-Entscheidung über das geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 wegen deutscher Nachforderungen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Wissing in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten pauschalen Verbrenner-Aus ab 2035 zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.
Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie „klimaneutrale“ synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die Brüsseler Behörde müsse eine entsprechende Zusage erfüllen. Weber hatte der FDP vorgeworfen, sich zu spät für den Erhalt von Autos mit Verbrennungsmotoren eingesetzt zu haben.
Jung stellte sich hinter die Position der FDP. Inhaltlich teile die Union die Haltung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Klimaziele müssten erreicht werden, man sollte dafür aber keine Technologien vorschreiben.
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