Die Kommissionspräsidentin am Sonntag nach einer Diskussion mit dem Bundeskabinett in Meseberg.
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Meseberg Deutschland und die EU sind nach Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem „konstruktiven Dialog“ zum umstrittenen Verbrenner-Aus. Es gebe volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit.
„Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen“, betonte von der Leyen am Sonntag nach ihrem Besuch bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. „Und das ist genau das Gleichgewicht, was wir erarbeiten müssen. Daran arbeiten wir noch“, sagte sie.
Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, der FDP-Politiker Wissing sei „ein sehr, sehr guter Verkehrsminister“, weil er viele Probleme anpacke, die in den vergangenen Jahren liegengeblieben seien. Dazu zähle etwa mehr Tempo bei Elektroautos und Ladesäulen. Die Fragen zum Verbrenner-Aus seien lösbar.
Von der Leyen sieht außerdem weiteren Gesprächsbedarf mit den USA über das US-Subventionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Bei E-Autos sei es bereits gelungen, Nachteile für europäische Hersteller abzuwenden, sagte sie. Arbeit sei aber noch erforderlich bei Batterien und Batteriekomponenten.
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Von der Leyen unterstützt grüne Technologie
Eigentlich sei gut, dass sich die USA dem Kampf gegen den Klimawandel widmeten. Aber die massiven Steuererleichterungen und die „klaren ‘buy american’-Regeln“ brächten auch Schwierigkeiten. Von der Leyen will in den kommenden Tagen Gespräche in Washington führen. Kanzler Olaf Scholz war am Freitag bei US-Präsident Joe Biden gewesen.
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Die Kommissionspräsidentin sagte, dass die europäischen Antworten sowohl Steuererleichterungen, neue Beihilfe-Regeln als auch eine flexiblere Nutzung von EU-Fördergeld beinhalteten, das noch nicht genutzt worden sei. Die Kommission wolle in zwei Wochen zudem grundsätzliche Ideen vorstellen, wie der EU-Binnenmarkt und die industrielle Basis gestärkt werden könnten. Scholz hatte vor dem Treffen gesagt, dass das Kabinett mit der EU-Kommissionspräsidentin darüber sprechen werde, wie man ein „geopolitisches, souveränes Europa“ erreichen könne.
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) in den USA sieht nicht nur insgesamt 370 Milliarden Dollar an Subventionen vor, sondern ermöglicht US-Firmen weniger Regulierung und deutlich niedrigere Energiepreise. Die Wirkung auf europäische und deutsche Firmen ist unklar. Einige Firmen hatten zuletzt aber gesagt, dass sie deshalb Investitionsentscheidungen in Europa zurückstellten.
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