Die Ampelkoalition hatte sich auf eine Neuaufstellung des Zentrums geeinigt.
(Foto: IMAGO/Mike Schmidt)
Berlin Der Plan für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft ist so wortgewaltig wie unkonkret. Vom „strategischen Wissensmanagement“ ist die Rede, von einem „verkehrsträgerübergreifenden Aufgabenspektrum“ und von „Vernetzung der Ressortinstitutionen“. All das plant das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), um das Konzept für das neue Forschungszentrum, Abkürzung: DZM, von Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) mit Leben zu füllen. Oder nicht?
31 Seiten umfasst das überarbeitete Strategiepapier, dass das Ministerium an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt hat. Seither erhitzen sich hinter den Kulissen die Gemüter – so sehr, dass der Ausschuss die Beratungen vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung nehmen musste.
2021 hatte Scheuer verkündet, mit einem dreistelligen Millionenbetrag ein Forschungszentrum der Superlative in München aufbauen zu wollen. In dem Zentrum mit neuen Lehrstühlen und einem Praxiscampus sollten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zukünftige Mobilitätssysteme erforschen.
Nach anfänglicher Kritik der Haushälter konnte Scheuer sie überzeugen: Das DZM sollte „Satellitenstandorte“ erhalten, und zwar in den Heimatregionen der damals entscheidenden Abgeordneten.
Die Stimmung drehte sich zugunsten des DZM. Das erste Geld floss nach Hamburg, Karlsruhe, Minden und Annaberg-Buchholz. Allein die FDP, damals in der Opposition, tobte: Alle Standorte lägen „in Wahlkreisen, in denen Mitglieder der Großen Koalition stark sind“, schimpfte FDP-Haushälter Christoph Meyer.
„Agile Projektgruppen“ statt „Satellitenstandorte“
Nach der Bundestagswahl beschloss die neue Koalition eine „Neuaufstellung“. Im neuen Konzept des von der FDP geführten Ministeriums mussten die Haushälter nun von „agilen Projektgruppen“ lesen und davon, dass „der Aufbau separater Forschungsinstitutionen im DZM“ nicht vorgesehen sei.
Darüber hinaus haben Wissings Beamte „ohne eine Vorfestlegung auf Organisationsstrukturen oder die Rechtsform“ ihre „umfassende Bedarfsanalyse“ erstellt. Heißt konkret: In dem Konzept findet sich keine Zahl, aus der hervorgeht, wie viel ein solches Forschungszentrum kosten wird.
Der CSU-Politiker hatte das Zentrum in seiner Zeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur geplant.
Auch fehlt jede Aussage zum ursprünglich geplanten Standort München. Zuerst soll noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung folgen. „Es kann daher zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage über einen Standort für das DZM getroffen werden“, teilte das Ministerium auf eine Frage des CSU-Haushälters Florian Oßner mit. Im Konzept heißt es, die Gründung könne „nur Schritt für Schritt erfolgen“, daher würden „zunächst weniger Mittel als aktuell veranschlagt benötigt“.
Im Haus selbst nennen sie den neuen Vorschlag „Sterbehilfe mit heißer Luft“. Angesichts der ohnehin knappen Kassen des Bundes laute die Direktive des Verkehrsressorts: Für neue Projekte gibt es kein Geld. Es sei denn, das Geld wird an anderer Stelle eingespart – oder im parlamentarischen Verfahren organisiert. Sollen doch die Haushälter entscheiden, ob sie ein neuerliches Forschungszentrum für nötig erachten.
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Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) nannte das Vorgehen des Ministeriums „Beerdigung erster Klasse“. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte auf Nachfrage, die Entscheidung sei „nicht nachzuvollziehen“. München sei durch das Zusammenspiel von Hochschulen, Industrieunternehmen wie BMW und Siemens „sowie einer sehr lebendigen und kreativen Start-up-Szene wie kein zweiter Standort in Deutschland für die Zentrale des DZM geeignet“.
Das neue Konzept verursacht „haushaltstechnische Probleme“
Doch scheinen die Würfel gefallen. Die Haushälter jedenfalls diskutieren vor allem über die Zukunft der Satellitenstandorte. Dorthin ist schon Geld aus dem Haushaltstitel für das DZM geflossen. Den aber haben die Haushälter im vergangenen Jahr gesperrt – bis der Minister ein Konzept vorlegt, in dem „die geplante Zweigstelle des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in Karlsruhe sowie das geplante ,Wireless Competence Center‘ (HAWICC) in Hamburg, der geplante ,Smart Rail Connectivity Campus‘ (SRCC) in Annaberg-Buchholz sowie der geplante ,Rail Campus OWL‘ in Minden Bestandteile“ sind.
Sie sind aber „nicht mehr vorgesehen“, wie es im Konzept heißt. Kritiker aus der SPD-Fraktion fordern: „Die Standorte sollen gesichert werden.“ Bei den Grünen sind sie „nicht zufrieden“ und verweisen auf den Beschluss der Haushälter. „Mehr können wir im laufenden Verfahren nicht dazu sagen.“
Und bei der FDP verwiesen die Experten auf „haushaltstechnische Probleme“: Bislang gibt es nur einen Haushaltstitel, in dem Geld für das DZM reserviert ist – und mit ihm für die Satelliten. Um die Mittel für die Standorte ohne das DZM zu erhalten, müssen die Haushälter in den Beratungen für den Etat 2024 einen neuen Titel schaffen.
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Wissings Beamten ist es recht. Sie empfehlen, „frei werdende Finanzmittel“ umzuschichten und „die Projekte in angepasster Form unabhängig vom DZM“ zu fördern. Die Haushälter wollen nun Mitte des Monats entscheiden.
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