Peking Fast belustigt reagierte Chinas neuer Außenminister Qin Gang bei seiner ersten Pressekonferenz auf die Frage, ob seine Ernennung ein Signal für sanftere diplomatische Töne aus Peking sei. In seiner vorherigen Funktion als Botschafter in den USA hätten ihn die Medien als „Wolfskrieger“ tituliert, betont er. Nun solle seine Amtsübernahme ein Hinweis für eine kompromissbereitere Haltung sein. Schnell wird klar, dass Qin keineswegs vorhat, sanftere Töne anzuschlagen.
Auffallend scharf kritisiert er die USA. Wenn die Vereinigten Staaten „nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen“, könnten „auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten“, warnte er bei der Pressekonferenz anlässlich des derzeit stattfindenden Volkskongresses, der jährlichen Tagung von Chinas Scheinparlament. Dann drohten mit Sicherheit „Konflikte und Konfrontationen“ mit „katastrophalen Folgen“.
„Die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua das Staatsoberhaupt.
Normalerweise kritisiert die Staatsführung meist „bestimmte Länder“, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen. In der englischen Version des Berichts fehlte die namentliche Nennung.
Der chinesische Staatschef wandte sich ungewöhnlich offen gegen die USA.
(Foto: IMAGO/Xinhua)
Die beiden Auftritte deuten darauf hin, dass der Ton zwischen China und den USA rauer wird. Das bilaterale Verhältnis zwischen den Weltmächten ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Qin Gang: USA spielen unfair
Qin Gang wählt bei seinem ersten offiziellen Auftritt vor der Presse eine Analogie aus dem Sport, um das Verhältnis mit den USA zu beschreiben: Wenn ein Athlet, anstatt sich auf Leistung zu konzentrieren, immer versuche, „den anderen zu überlisten oder sogar zu verletzen, dann ist das kein fairer Wettkampf, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foulspiel“.
China zu unterdrücken werde die USA nicht wieder groß machen. Er rief dazu auf, die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.
Qin hatte Ende Dezember das Amt des Außenministers übernommen. Er folgte auf Wang Yi, der zum Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei aufstieg und in der Hierarchie über Qin steht. In seinen Ausführungen betonte Qin, dass China seine Beziehungen zu Russland angesichts der zunehmenden globalen Turbulenzen ausbauen will.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Auf die Frage, ob Xi nach Russland reisen werde, antwortete er nicht.
Chinas neuer Außenminister wirbt um Europäer – und gibt den USA die Schuld für den Ukrainekrieg
Während Qin auf der Pressekonferenz scharf gegen die USA austeilte, warb er um die Europäer. China betrachte die EU als „strategischen Partner“, betonte er.
Er hoffe, dass Europa Entscheidungen eigenständig fälle und aus dem Schmerz durch den Krieg in der Ukraine lerne. Letzterer werde von einer „unsichtbaren Hand“ genutzt, um „bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen“ – eine kaum verhohlene Schuldzuweisung an die USA.
Neuer chinesischer Außenminister warnt USA
Doch trotz des Werbens um die EU macht die Reihenfolge der Fragen auf der stark inszenierten Pressekonferenz deutlich, welche Weltregionen für die chinesische Außenpolitik derzeit Priorität haben: Die erste Frage eines ausländischen Medienvertreters stellte eine Journalistin aus Ägypten. Anschließend kam eine russische Journalistin zu Wort, erst gegen Ende wurde eine Kollegin aus Frankreich aufgerufen. Die Fragesteller waren handverlesen, sie musste ihre Fragen bis zu einem Monat im Vorfeld einreichen.
Ohnehin sind die Veranstaltung und die Vorbereitung bemerkenswert. Nur wenige westliche Journalisten wurden überhaupt zugelassen. Für die Auserwählten beginnt das Vorspiel zur eigentlichen Pressekonferenz am Vorabend. Obwohl Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst den „großen und entscheidenden Sieg“ über die Coronapandemie erklärt hat, müssen alle Teilnehmer eine Nacht in einem designierten Quarantänehotel verbringen, PCR-Test inklusive. Im gut geheizten Zimmer liegt eine rote Nelke zur Begrüßung.
Viele Pressevertreter aus Afrika und Russland
Beim Abendessen ist jeder Sitzplatz mit einer Plastikwabe abgetrennt, um Kontamination zu vermeiden. Es sind auffallend viele Vertreter aus Afrika dabei, die eigens für den Volkskongress angereist sind. Auch Russisch wird an mehreren Tischen gesprochen.
Frühmorgens bringen vier Busse die Journalisten ins Medienzentrum neben dem Militärmuseum am anderen Ende der Stadt. Die Fahrt führt vorbei am Tian’anmenplatz, wo die rund 3000 Abgeordneten des Volkskongresses noch bis kommenden Montag tagen.
Die Zufahrtsstraßen sind ganz oder teilweise gesperrt, damit die Delegierten schneller zum Ziel kommen. Hunderte Polizisten, gekleidet in neongelben Jacken mit roten Warnkellen, regeln den Verkehr. Der Zugang zum Volkskongress ist für ausländische Journalisten noch stärker beschränkt als die Pressekonferenz des Außenministers.
