China-Politik: Berlin und Brüssel erwägen neue Kontrollen für europäische Investitionen im Ausland

Berlin, Brüssel, Washington Wenn US-Präsident Joe Biden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag im Weißen Haus empfängt, steht neben dem Ukrainekrieg und dem transatlantischen Streit um Klimasubventionen auch ein Thema auf der Agenda, das bisher nur Experten ein Begriff ist und dennoch weitreichende Folgen für die Wirtschaft haben könnte: Outbound Investment-Screening.

Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich der Gedanke, dass in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen nicht nur Investitionen im Inland durchleuchtet werden müssen, sondern auch Investitionen im Ausland. Denn mit ihnen fließt in der Regel nicht nur Kapital ab, sondern auch Technologie und Know-how.

Beim Outbound Investment-Screening, also einer nach außen gerichteten Investitionskontrolle, würden in einem ersten Schritt etwa europäische Unternehmen dazu verpflichtet, bestimmte Investitionen in kritischen Bereichen im Ausland einer staatlichen Stelle zu melden. In einem zweiten Schritt könnte es dann auch dazu kommen, dass bestimmte Investitionen im äußersten Fall untersagt werden könnten.