Bund-Länder-Finanzen: Wie die Länder sich auf Kosten des Bundes sanieren

Berlin Der Bundesrechnungshof hat eine große Schieflage in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ausgemacht. Die Länder erhielten in immer erheblicherem Umfang Geld aus Berlin. Ginge diese Entwicklung so weiter, drohe der Bund handlungsunfähig zu werden – und die Verfassung zu brechen, erklären die Rechnungsprüfer in einem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag dürften sich damit in ihrer Sicht bestätigt fühlen. Sie kritisieren schon lange, dass der Bund immer mehr Geld an die Länder abtreten muss und die eigenen finanziellen Spielräume immer enger würden.

Die Haushaltspolitiker im Bundestag hatten deshalb den Bundesrechnungshof gebeten, einen Vergleich der Finanzlage von Bund und Ländern zu stellen. Und tatsächlich zeigt der 30 Seiten starke Bericht gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf. „In der Gesamtschau zeigt sich eine ausweitende Schieflage“, schreibt der Bunderechnungshof. Und zwar zugunsten der Länder und zulasten des Bundes: