Die Liberalen geraten bei diversen Themen mit den Koalitionspartnern aneinander.
Berlin Die FDP legt im Streit um den Einsatz von E-Fuels nach: Während in der Ampelkoalition noch darum gerungen wird, ob Verbrennermotoren nach 2035 noch zugelassen werden dürfen, fordern die Liberalen nun mehr Anreize für synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien (E-Fuels).
„E-Fuels sind eine Chance für einen klimaneutralen Verkehrssektor“, heißt es in einem Entwurf der FDP-Führung für den Leitantrag, der auf dem Parteitag Ende April beschlossen werden soll. „Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für einen Markthochlauf der E-Fuels geschaffen werden.“ Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Es soll demnächst dem Bundesvorstand zum Beschluss vorgelegt werden.
Auf Druck der FDP in der Ampelkoalition blockiert Deutschland auf EU-Ebene das Aus für Verbrenner. „Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung der deutschen Motorentechnologie und fördern Forschung und Entwicklung bei klimaneutralen Kraftstoffen“, heißt es im Entwurf des Leitantrags.
„Der Hochlauf der Produktion und Nutzung muss daher bereits kurzfristig angereizt werden.“ So müssten die rechtlichen Regelungen, die aktuell einer Ausweitung der Nutzung entgegenstehen, beseitigt werden. Die Bundesregierung solle dafür eine Roadmap vorlegen. Das Ziel müsse sein, dass spätestens 2045 nur noch CO2-neutrale Kraftstoffe verkauft werden.
In dem Leitantrag macht die FDP-Führung eine Reihe von Vorschlägen, wie Innovationen und Technologien gefördert werden sollen. Nach einer jahrzehntelangen Periode des Wachstums verliere der Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend an Stärke und Attraktivität, wird in dem Papier gewarnt. „Deutschland muss wieder Weltmarktführer bei Innovationen und technologischem Fortschritt sein.“
FDP-Politiker fordern mehr Forschung in der Kernfusion
Neben E-Fuels zählt für die Liberalen auch die Kernfusion sowie die „Kernenergie der nächsten Generation“ zu den möglichen Zukunftstechnologien. „Wir wollen die Erforschung der Kernfusion fördern und den gesetzlichen Rahmen für die Weiterentwicklung der Technologie schaffen“, heißt es in dem Papier. Auch „das Potenzial neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung“ sollte genutzt werden.
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Die Forderung, die noch laufenden drei Atomkraftwerke in Deutschland über April hinaus am Netz zu lassen, findet sich nicht in dem Papier. In den vergangenen Monaten hatten führende FDP-Politiker dies immer wieder angemahnt und damit den grünen Koalitionspartner verärgert. Aber auch ohne den Ruf nach längeren Atomlaufzeiten bergen viele Punkte in dem Papier Konfliktpotenzial.
In dem Leitantrag wird deutlich, dass die Liberalen im Kampf gegen Klimawandel vor allem auf neue Technologien setzen wollen. Auch der Einsatz von Wasserstoff spielt eine Rolle. Zudem heißt es, der Staat solle „Gentechnik nicht länger ausbremsen“.
Ebenfalls wollen die Liberalen die Bedingungen für die Weiterentwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) verbessern. Deutschland dürfe sich dabei „nicht von anderen Ländern abhängen lassen“, heißt es im Papier. Man setze sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche Verordnung ein. „Die KI-Regulierung darf keine prohibitive Wirkung entfalten, sondern muss so ausgestaltet sein, dass sich der Markt für KI-Lösungen auf der Grundlage unserer Wertvorstellungen entwickelt.“
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In der Finanzpolitik untermauern die Liberalen ihre Positionen, die sie in der Ampelkoalition bisher gegenüber SPD und Grünen verteidigen konnten: „keine Steuererhöhungen“ und „Einhaltung der Schuldenbremse“. Vielmehr macht sich die FDP erneut für „die Absenkung der Unternehmensteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ stark. Solche Steuersenkungen lehnen SPD und Grüne jedoch ab.
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