Die Kommission will darauf achten, dass Investitionen auch in strukturschwachen Regionen stattfinden.
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Brüssel Die EU-Kommission will es den EU-Mitgliedstaaten einfacher machen, Unternehmen mit großen Summen zu unterstützen. Damit sollen sie die aggressive Wirtschaftsförderung in China und den USA kontern können.
Dazu sollen die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert und Bewilligungen beschleunigt werden. Gefördert werden sollen:
- Investitionen in erneuerbare Energien und Energiespeicher, inklusive synthetischer Treibstoffe (E-Fuels) und Biomethan sowie Projekten, mit denen die Industrie auf klimaneutrale Produktionsweisen umstellt. Dabei soll der Staat in bestimmten Fällen sogar die komplette Investitionssumme übernehmen können.
- Die Produktion von grünen Technologien, also Batterien, Solaranlagen, Windkraftwerken, Wärmepumpen, Elektrolyseuren, CO2-Abscheidung sowie Komponenten, die für die Produktion und das Recycling von kritischen Rohstoffen notwendig sind.
- In ärmeren Regionen sollen kleine Unternehmen bis zu 350 Millionen Euro und 55 Prozent ihrer Investitionssumme bekommen können. Große Unternehmen in reichen Regionen sollen bis zu 150 Millionen Euro und 15 Prozent ihrer Investitionssumme bekommen können. Dazwischen gibt es Abstufungen.
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Dass die EU Massenproduktionen fördert, ist ungewöhnlich. Viele Mitgliedstaaten sehen die Maßnahme kritisch. Das geht aus einer internen Präsentation von Kommissionsbeamten hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Doch die Kommission steht gleichzeitig unter dem Druck des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), der seit August 2022 gilt und über den Milliarden in die Produktion von Wasserstoff und Batterien fließen.
Investitionen sollen in strukturschwachen Regionen stattfinden
Einige Unternehmen haben in den vergangenen Wochen und Monaten angekündigt, diese Subventionen mitzunehmen, und gleichzeitig Projekte in Europa zurückgestellt.
Investitionen in erneuerbare Energien und Energiespeicher, inklusive synthetische Treibstoffe (E-Fuels) und Biomethan sollen unter anderem gefördert werden.
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Aus der Kommission heißt es, die Maßnahmen seien zeitlich begrenzt, gezielt und angepasst an die Situation. Der Bedarf an Subventionen werde solide geprüft und das Ziel der Kohäsion werde beachtet. Darunter versteht man in Brüssel das Anliegen, die Lebensverhältnisse innerhalb der EU anzugleichen.
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Entsprechend will die Kommission darauf achten, dass Investitionen auch in strukturschwachen Regionen stattfinden. Projekte sollen nur dann gefördert werden, wenn sie entweder in einer strukturschwachen Region entstehen oder mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind.
Als Beispiel ist in der Präsentation ein fiktiver Fall aufgezeichnet, in dem eine Batteriefabrik in einer wirtschaftsstarken Region gefördert wird, wobei die Vorprodukte dafür aus zwei unterschiedlichen, strukturschwachen Regionen kommen.
Subventionen sind in der EU traditionell umstritten, weil die Gefahr besteht, dass sich EU-Staaten gegenseitig mit Förderzusagen überbieten.
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Die Hilfen unter den neuen Regeln müssen bis Ende des Jahres 2025 beantragt sein, können aber auch später noch ausgezahlt werden. Subventionen sind in der EU traditionell umstritten, weil die Gefahr besteht, dass sich EU-Staaten gegenseitig mit Förderzusagen überbieten.
Nun besteht zusätzlich die Herausforderung, einen solchen Subventionswettlauf zwischen der Europäischen Union und den USA zu vermeiden.
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