Der Präsident skizziert seine Haushaltspläne. Über das Budget entscheidet allerdings der Kongress.
Philadelphia US-Präsident Joe Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im dem am Donnerstag veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen.
Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher – viele der reichsten Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es. Weitere Steuererhöhungen für Unternehmen sind vorgesehen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Entwurf den Kongress in dieser Form passiert.
Der Haushalt sieht außerdem eine nominale Erhöhung der Ausgaben für das Verteidigungsministerium auf einen Rekordbetrag von 842 Milliarden Dollar vor. Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag handelt es sich dabei um eine nominale Erhöhung von 3,2 Prozent gegenüber dem Etat von 2022.
Das bedeutet, dass die hohe Inflation noch nicht berücksichtigt worden ist. Außerdem vorgesehen sind mehr als sechs Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, des Verteidigungsbündnisses Nato und europäischer Partnerstaaten.
Der Entwurf sieht insgesamt Ausgaben von rund 6,9 Billionen Dollar vor. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,8 Billionen Dollar liegen, höher als erwartet. Der Entwurf ist der erste Aufschlag für mühsame Budgetverhandlungen, die sich in der Regel über Monate hinziehen.
Die Macht, den Haushalt zu beschließen, liegt beim Kongress. Die Demokraten haben bei dem Zwischenwahlen im vergangenen November allerdings die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das bedeutet, dass der Entwurf in dieser Form keine Chance hat, verabschiedet zu werden.
Republikaner drohen mit Blockade
Er dürfte aber den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze weiter anheizen. In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Mittlerweile ist der geltende Schuldendeckel erreicht und das Finanzministerium muss die Reserven anzapfen. Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus setzen einige Hardliner bei dem Thema auf Blockade. Ohne Anhebung droht bald ein Zahlungsausfall.
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