Ampelkoalition: Fehlende Koordinierung – das Chaos in der Bundesregierung sorgt für Ärger in Brüssel

Berlin, Brüssel Diplomaten in Brüssel sind entsetzt. Von einem „Vertrauensbruch“ ist die Rede. Es stehe die Frage im Raum, was Abmachungen mit Deutschland wert seien. Ein solches Verhalten erwarte man höchstens von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Was war passiert? Eigentlich war für den 7. März die Abstimmung der EU-Staaten über das Aus von neuen Verbrenner-Fahrzeugen ab 2035 angesetzt. Deutschlands Zustimmung galt als Formsache. Doch dann forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ausnahmen für Verbrenner, die synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nutzen. Die Abstimmung musste kurzfristig verschoben werden, Berlin hatte seine EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Nicht zum ersten Mal.