Zeitenwende: Streit um Kompetenzen: Ampel verzichtet auf Nationalen Sicherheitsrat

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock

Das Auswärtige Amt argumentierte, ein Nationaler Sicherheitsrat könne auch dort angesiedelt werden.

(Foto: IMAGO/photothek)

Berlin Die Verhandlungen dauerten schon Monate an, nun sind die endgültig gescheitert: Die Ampel wird keinen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild einrichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben keine Einigung erzielen können, beim wem das Gremium angesiedelt sein sollte, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Ein neu geschaffener nationaler Sicherheitsrat nach Vorbild des Nationalen Sicherheitsrats der USA sollte die Abstimmung zwischen Kanzleramt und Ministerien in Sicherheitsfragen verbessern.

Viele Regierungspolitiker halten eine engere Kommunikation nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die neue militärische Bedrohungslage im Osten Europa für sinnvoll.

Die Ampel-Koalition hatte deshalb erwogen, im Rahmen ihrer „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die sie in diesem Frühjahr vorgestellt werden will, ein solches Gremium zu schaffen.