Die Demonstration richtet sich gegen die pro-europäische Regierung und Präsidentin Maia Sandu.
Wien Wegen Protesten gegen die pro-europäische Regierung im Zentrum der Hauptstadt Chişinăus ist die Lage in der Republik Moldau am Sonntag angespannt. Die Polizei meldete die Festnahme von 54 Demonstrationsteilnehmern „mit fragwürdigem Verhalten und verbotenen Gegenständen“. Viele der Teilnehmenden stehen der pro-russischen Shor-Partei nahe.
Bereits am Samstag hatte die Polizei rund 25 Personen festgenommen, die sich angeblich darauf vorbereiteten, während der heutigen Proteste Unruhe zu stiften. Das sagte Polizeichef Viorel Cernauteanu bei einer Pressekonferenz. Die Verhafteten seien angeblich von Russland aus koordiniert worden, fügte er hinzu. Die Polizei hatte zudem erklärt, man habe Informationen, dass während der Proteste „Aktionen zur Destabilisierung und Massenunordnung“ geplant seien.
Seit Monaten protestieren in Chişinău regelmäßig Demonstranten gegen die Regierung und Präsidentin Maia Sandu. Die Shor-Partei, deren Gründer Ilan Shor auf der US-Sanktionsliste steht und mittlerweile in Israel lebt, ruft regelmäßig zu den Protesten auf.
Diese gelten in Moldau allerdings als orchestriert: Die Vizepräsidentin der Shor-Partei, Marina Tauber, hatte jüngst selbst eingeräumt, dass die Demonstrierenden für ihre Teilnahme an den Protesten bezahlt würden.
Die wirtschaftliche Lage in einem der ärmsten Länder Europas hat sich zuletzt verschlechtert. Seit Beginn des Ukrainekriegs sind die Energiepreise massiv gestiegen, die Inflation betrug zuletzt rund 30 Prozent, der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung ist enorm.
Angeblicher Wagner-Soldat an Einreise gehindert
Im Laufe der vergangenen Woche hatte der Grenzschutz nach eigenen Angaben 182 ausländischen Staatsbürgern die Einreise nach Moldau verwehrt, darunter ein Mann, den die Behörde nach eigenen Angaben als möglichen Vertreter der privaten russischen Söldnertruppe Wagner identifizierte. Dieser sei am Sonntag am Flughafen Chişinău aufgegriffen und „auf dem Luftweg in den Ausgangsstaat zurückgebracht“ worden.
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Eine Bombendrohung hatte am Sonntag zu einer kurzzeitigen Evakuierung des Flughafens geführt. Wenig später meldete die Grenzschutzpolizei, es habe sich um einen Fehlalarm gehandelt. Insgesamt meldeten die Behörden vier Bombendrohungen am Sonntag.
Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Das Land steht unter wachsendem Druck, seit Russland in das Nachbarn einmarschiert ist. Bereits im Februar hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu vor angeblichen Umsturzversuchen durch Russland im Land gewarnt. Zuvor hatte Sandu entsprechende Hinweise von der Ukraine erhalten.
Am Freitag hatte dann auch die US-Regierung gewarnt, Russland versuche, Moldau zu destabilisieren. „Russland verfolgt Möglichkeiten, um die Regierung Moldaus zu schwächen, vermutlich mit dem Ziel einer russlandfreundlicheren Regierung“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Russland droht Moldau regelmäßig offen, Anfang Februar hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moldau würde als Nächstes das Schicksal der Ukraine ereilen. Augenzeugenberichten zufolge schien der Protest gegen 16 Uhr Ortszeit weitestgehend beendet zu sein.
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