Der Premierminister von Großbritannien will zusammen mit US-Präsident Joe Biden und dem australischen Regierungschef Anthony Albanese den Verteidigungspakt Aukus besiegeln.
London Die britische Regierung erhöht ihre Verteidigungsausgaben um fünf Milliarden Pfund (etwa 5,6 Milliarden Euro) und will damit bis 2025 insgesamt 2,25 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Sicherheit ausgeben. Das verlautete aus Regierungskreisen.
Als langfristiges Ziel kündigte Premierminister Rishi Sunak in San Diego die Marke von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Er bleibt damit unter dem Wunsch seines Verteidigungsministers Ben Wallace, der einst drei Prozent gefordert hatte. Das Nato-Ziel liegt bei zwei Prozent.
Die zusätzlichen Ausgaben sind die wichtigste Änderung in der nationalen Sicherheitsstrategie Großbritanniens, die Außenminister James Cleverly am Montagnachmittag unter dem Label „Integrated Review“ im Parlament in Westminster vorstellte. Rund drei Milliarden Pfund sollen in die Weiterentwicklung der nuklearen Abschreckung sowie in den Bau atomgetriebener U-Boote fließen.
Premier Sunak ist zum Wochenbeginn nach San Diego gereist, wo er zusammen mit US-Präsident Joe Biden und dem australischen Premierminister Anthony Albanese den Verteidigungspakt Aukus für den Indopazifik besiegeln will. Großbritannien soll im Rahmen des Bündnisses eine völlig neue U-Boot-Klasse mit dem Namen SSN-Aukus entwickeln. Der Rest der Zusatzausgaben wird gebraucht, um die durch die Waffenlieferungen an die Ukraine strapazierten Läger der britischen Streitkräfte wieder aufzufüllen.
Britische Diplomaten sehen die sogenannte „Integrated Review“ als eine kontinuierliche Weiterentwicklung der letzten Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2021. „Wir haben damals bereits die zusätzlichen Risiken durch Russland und China benannt, aber die Entwicklung ist seitdem schneller verlaufen, als wir das erwartet hatten“, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Abkehr von Europa bedeute das zusätzliche Engagement im indopazifischen Ram jedoch nicht.
Kritiker: „Wir sind ängstlich geworden“
Den Hardlinern in seiner konservativen Partei gehen insbesondere Sunaks Aussagen zu China nicht weit genug. „Im Vergleich zu den Chinesen sehen wir weich aus. Wir sind ängstlich geworden, statt gefürchtet zu werden“, kritisierte der frühere Tory-Vorsitzende Ian Duncan-Smith.
Der Premier hat darauf verzichtet, das Reich der Mitte als „Bedrohung“ einzustufen, sein Strategiepapier spricht stattdessen von einer „Herausforderung“, die unsere Epoche bestimmen werde. Hintergrund für die mildere Wortwahl ist offenbar die Hoffnung in London, dass man mit Peking in bestimmten Bereichen weiter zusammenarbeiten könne.
Die australischen U-Boote sollen durch eine neue U-Boot-Klasse im Rahmen des Verteidigungsbündnisses Aukus ersetzt werden.
(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)
Eine große Differenz zur China-Politik der USA will man in London aber nicht sehen. „Wir werden unsere Beziehungen zu den USA in dieser Frage vertiefen, auch wenn es vielleicht Unterschiede bei einzelnen Maßnahmen geben sollte“, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
Sunak wies gegenüber britischen Journalisten in San Diego darauf hin, dass seine Regierung gerade die Übernahme der Chipfabrik Newport Wafer Fab in Wales durch ein chinesisches Unternehmen blockiert habe. Im Gegensatz zu Deutschland hat Großbritannien bereits frühzeitig entschieden, auf die Technologie des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim Aufbau der britischen 5G-Mobilfunknetze zu verzichten.
Anders als in Deutschland hat die nationale Sicherheitsstrategie in Großbritannien eine lange Tradition. Sie dient als langfristige Kursbestimmung für die Außen- und Sicherheitspolitik des Inselreichs. Auch in Berlin hat man sich inzwischen erstmalig auf eine Sicherheitsstrategie geeinigt, ein nationaler Sicherheitsrat scheiterte jedoch an Unstimmigkeiten zwischen dem SPD-geführten Kanzleramt und dem von den Grünen geführten Außenministerium.
