Berlin Trotz Spionageverdachts betreibt China in Deutschland weiterhin eigene Polizeistationen. Das räumt das Bundesinnenministerium jetzt in einer Antwort auf die schriftliche Frage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar ein.
In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist von zwei „Übersee-Polizeistationen“ die Rede, die von chinesisch-stämmigen sogenannten „Gemeindeführern“ geleitet würden, die zum Teil die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen. „Es handelt sich dabei um Personen, die über gute Kontakte zu den diplomatischen Vertretungen der Volksrepublik China verfügen und das Vertrauen chinesischer Sicherheitsbehörden genießen“, heißt es in der Antwort.
Der Vorgang ist brisant. Denn das Auswärtige Amt hatte schon am 3. November 2022 per Verbalnote die Botschaft der Volksrepublik in Berlin zur sofortigen Beendigung der Tätigkeit der Polizeistationen aufgefordert. „Die Bundesregierung hatte auch bereits zuvor gegenüber der Botschaft verdeutlicht, dass sie Verletzungen ihrer Souveränität nicht toleriert und steht dazu weiterhin mit der chinesischen Seite im Austausch“, erklärte der Außen-Staatssekretär Andreas Michaelis im Dezember in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
In einem Antwortschreiben auf die Verbalnote habe die chinesische Botschaft zugesichert, dass es „keine relevanten Aktivitäten“ im Zusammenhang mit den „Übersee-Polizeistationen“ gebe, heißt es aus dem Auswärtigen Amt auf Nachfrage.
Chinas Regierung hatte die Existenz chinesischer „Übersee-Polizeidienststellen“ in anderen Ländern zuletzt bestritten, aber zugegeben, dass es „Service-Stationen“ gibt, die chinesische Bürger etwa bei Verwaltungsvorgängen unterstützen.
Innenministerium spricht von inoffiziellen Einrichtungen
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen zwar davon aus, dass die Betreiber der Stationen Landsleute auch bei Behördenkontakt helfen, sie jedoch zusätzlich ausspionieren. Zu den Aufgaben zählen laut Bundesinnenministerium zum Beispiel die „Propagierung ideologischer und politischer Leitlinien“ sowie das „Sammeln von Informationen über Mitglieder der Diaspora“.
Das Ministerium spricht von inoffiziellen Einrichtungen und betont, es seien keine diplomatischen Institutionen, die durch bilaterale Verträge legitimiert seien. Bei den „Übersee-Polizeistationen“ handele es sich vielmehr um „informelle Außenposten lokaler chinesischer Polizeieinheiten aus typischen Auswandererregionen Chinas, wie etwa den Küstenprovinzen Fujian, Jiangsu und Zhejiang“.
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Wie das Handelsblatt berichtet hatte, ist das Problem der Polizeistationen nur die Spitze des Eisbergs. Die Verfolgung und Einschüchterungsversuche passierten auf viele Arten und Weisen, inklusive per Anruf oder Nachricht direkt aus China, sagt Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Asienprogramm des German Marshall Funds.
Politiker der SPD und der CDU fordern jetzt ein hartes Durchgreifen der Bundesregierung. Es dürfe hier „keinerlei Toleranz“ für die Polizeistationen geben, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem Handelsblatt. Außerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen, also der Botschaft und der Konsulate, gebe es keinen Raum für weitere staatliche, geheime chinesische Vertretungen. „Ich gehe daher davon aus, dass das Auswärtige Amt nun die nächste diplomatische Eskalationsstufe beschreitet.“
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte Konsequenzen. „Solche Polizeistationen stellen eindeutig einen Eingriff in unsere Sicherheit dar, deshalb sollte die Bundesregierung hier sofort einschreiten und diese endlich schließen, wie dies andere Länder wie die Niederlande oder Tschechien bereits getan haben“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Wir müssen endlich begreifen, dass China mit seinem zunehmend aggressiven Vorgehen eine Bedrohung für unsere regelbasierte Ordnung und unsere Sicherheit darstellt.“
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Ausländischen Polizeien sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt und bedürfen der Genehmigung. Wenn fremde Staaten solche Einsätze ohne Genehmigung durchführen, handeln sie völkerrechtswidrig. Die Polizeistationen machten im vergangenen Herbst zum ersten Mal große Schlagzeilen.
Die Existenz von 54 solcher Stationen in 30 Staaten auf fünf Kontinenten war durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ publik geworden. Laut den Recherchen der Organisation gibt es Anzeichen dafür, dass diese Polizeistationen gezielt chinesische Regimekritiker ins Visier nehmen.
Experten warnen, dass, selbst wenn die Polizeistationen komplett geschlossen würden, die Verfolgung chinesischer Staatsbürger durch den chinesischen Staat in Deutschland weitergehen werde. „Bei diesem Thema ist es wichtig, sich nicht nur auf eine Struktur unter einem bestimmten Namen zu konzentrieren sondern zu schauen, auf welchen verschiedenen Wegen chinesische Sicherheitsbehörden auf deutschem Territorium chinesische Staatsbürger überwachen, verfolgen oder versuchen, sie einzuschüchtern“, fordert Ohlberg, die Mitautorin eines umfassenden Buchs zu chinesischer Einflussnahme in Deutschland ist.
„Wir müssen bei deutschen Behörden insgesamt mehr Bewusstsein dafür schaffen, damit diejenigen, die sich Hilfe holen wollen, auch die notwendige Unterstützung bekommen“, so Ohlberg.
