An dem Gipfel von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte es im Vorfeld viel Kritik gegeben.
Berlin Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) initiierte Bildungsgipfel ist ohne konkrete Ergebnisse geendet. Stark-Watzinger forderte auf der Veranstaltung aber eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik.
Um angesichts der massiven Probleme in den Schulen eine „Trendwende“ einzuleiten, wolle sie in Kürze eine Taskforce aus den drei Verwaltungsebenen aufbauen. Zudem sollen in einem neuen „Team Bildung“ neben Bund, Ländern und Kommunen auch gesellschaftliche Gruppen und die Bildungswissenschaft vertreten sein.
Stark-Watzinger verteidigte den vor allem von der Union im Vorfeld als überflüssig kritisierten Gipfel, an dem auch kein CDU-Minister teilnahm: Der Gipfel solle lediglich der Auftakt für die weitere Zusammenarbeit sein. “Es ist etwas altmodisch, zu glauben, man macht einen Gipfel und dann sind die Probleme gelöst“, sagte sie. Weitere Zeitpläne will sie Ende der Woche mit den Kultusministern besprechen.
Konkret geht es vor allem um das von der Ampel angekündigte „Startchancen-Programm“ für 4000 Schulen mit vielen benachteiligten Schülern. Fafür hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Bildungsmilliarde“ in Aussicht gestellt. Bei der Verteilung auf die Länder will die Ministerin aber „weg von der Gießkanne“, sagte sie auf dem Gipfel.
Das Geld dürfe nicht wie sonst nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt werden, der vor allem auf der Bevölkerungszahl basiert, sagte Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe, der auch Sprecher aller SPD-Kultusminister ist. Länder mit einem höheren Anteil an benachteiligten Kinder müssen „unbedingt einen höheren Anteil bekommen“, fordert er. Dagegen wehren sich jedoch unionsregierte Länder wie Bayern und Sachsen, hieß es in Länderkreisen.
Welche Schule bekommt Geld?
Hinter den Kulissen streiten Bund und Länder über einen „Sozialindikator“, nach dem das Geld für die Schulen fließen soll. Dabei könnten etwa der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund oder von Transferleistungsbeziehern im Umkreis der Schulen eine Rolle spielen. Die Ministerin will erst Geld auszahlen, wenn sie sich mit den Ländern auf einen Kompromiss einigen kann.
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Denn die Milliarden des Bundes für die Digitalisierung der Schulen fließen bisher nur schleppend ab. Allerdings laufen bereits Verhandlungen über einen Anschluss-Paket.
Dabei drängt Stark-Watzinger auf Lockerungen beim Datenschutz. Es könne nicht sein, dass etwa bestimmte digitale Schulplattformen in einem Land erlaubt, in anderen verboten seien.
Hamburgs Schulsenator Rabe sieht das ähnlich: Es sei „Wahnsinn, wenn Datenschützer sogar Berufsschulen verbieten, im Unterricht für zukünftige Kaufleute Microsoft Office einzusetzen, das sie in ihren Unternehmen täglich verwenden.“
Die dritte große Baustelle der Bildungspolitik ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der ab 2026 eingeführt wird. Auch hier fließen viele Milliarden Euro des Bundes. Es ist jedoch vielfach noch unklar, ob bei der Umsetzung Kommunen oder die Länder in der Pflicht sind.
SPD-Kultusminister warnen vor neuer Verfassungsdebatte
Rabe warnte auf dem Bildungsgipfel vor einer neuen Verfassungsdebatte über die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern in der Bildung. Dies koste nur unnötig Zeit und Energie und „hilft keinem Kind, besser zu lesen.“ Natürlich sei das deutsche föderale System „eher ein Golf als ein Porsche“, sagte er. „Aber auch mit dem Golf kann man ans Ziel kommen, wenn man will“.
Das zielte auch auf den Vorstoß der Ministerin, Bundesgelder über eine „Gemeinschaftsaufgabe“ zu verteilen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.
Stark-Watzinger beteuerte, auch sie wolle „nicht jahrelang über eine Föderalismusreform reden“. Zu oft scheiterten Bundesprogramme aber daran, dass die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht funktioniere.
