Die Grünen kritisieren, dass für Investitionen in Atomkraftwerke die gleichen Bedingungen gelten sollen wie bei erneuerbaren Energien.
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Brüssel Die Strompreise in Europa sollen sinken, gleichzeitig sollen die Investitionen in die Stromerzeugung steigen. Um das zu erreichen, will EU-Energiekommissarin Kadri Simson neue Wege schaffen, um staatliches Geld einzusetzen, wenn in Atomkraft und erneuerbare Energie investiert wird.
Ihre Reform des Strommarktdesigns ist eine Reaktion auf die Turbulenzen auf den Energiemärkten im vergangenen Jahr, als die stark steigenden Gaspreise die Stromkosten mit sich zogen. Aus Sicht der Kommission funktionierten die kurzfristigen Märkte überwiegend gut.
Gleichzeitig gebe es zu wenige Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten. Solche Verträge würden Schwankungen am Markt abfedern. Darum sollen nun die Bedingungen für langfristige Verträge zwischen Stromerzeugern und Zwischenhändlern verbessert werden. Private Stromkunden sollen außerdem das Recht auf einen Stromvertrag zum Festpreis haben. Das ist in einigen Ländern der EU bisher nicht der Fall.
Frankreich erfreut, Kritik von den Grünen
Auch neue staatliche Förderungen sollen zu stabilen Preisen beitragen. Dazu will die Kommission vorschreiben, dass alle staatlichen Unterstützungen künftig über sogenannte zweiseitige Differenzverträge abgewickelt werden. Dabei wird ein Preis festgelegt, zu dem ein Stromerzeuger vergütet wird. Investoren bekommen dadurch mehr Sicherheit, weil sie sinkende Strompreise nicht mehr fürchten müssen.
Gleichzeitig bekommen die Kunden stabile Stromtarife. Das Risiko dabei übernimmt der Staat. Sollte der Marktpreis über dem im Differenzvertrag festgelegten Preis liegen, muss der Stromerzeuger Geld abführen. Das soll laut Kommissionsvorschlag dann den Stromkunden zugutekommen.
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Für Investitionen in Atomkraft gelten dabei die gleichen Bedingungen wie für Investitionen in erneuerbare Energien. In Frankreich, das weiter auf Atomkraft setzt, stößt der Vorschlag deshalb auf Zustimmung.
Es sei absurd, dass bislang der Preis aus erneuerbaren Energien und Atomkraft vom Preis für Gas abhängig sei, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin. Er gehört der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an.
Die Grünen dagegen kritisieren die Kommission: „Investitionen in Atomenergie bedeuten Investitionen in die Vergangenheit“, sagte der Abgeordnete Michael Bloss. „Atomenergie ist teuer und hängt am Tropf massiver staatlicher Förderung.“
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In Deutschland waren noch stärkere Eingriffe in den Markt befürchtet worden, die nun vorerst ausbleiben. „Die EU tut gut daran, den Strommarkt mit Augenmaß zu optimieren“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Sie darf nicht aus dem Krisenmodus heraus marktwirtschaftliche Prinzipien des Strommarkts aushebeln.“
Der DIHK bewertet es positiv, dass kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, langfristige Stromlieferverträge abzuschließen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl mahnt, dass durch die Reform das Problem zu hoher Strompreise für die Industrie nicht gelöst sei.
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