London Der britische Finanzminister Jeremy Hunt will das Wachstum in Zeiten knapper Kassen mit gezielten Strukturhilfen ankurbeln. Der konservative Ressortchef spricht in seiner für den Mittag erwarteten Haushaltsrede von einem „Etat für Wachstum“, wie aus Auszügen des Manuskripts hervorgeht. Dazu sollen spezielle Wirtschaftsförderzonen im Land ausgewiesen werden.
Zudem will Hunt den Personalmangel am Arbeitsmarkt lindern, indem bessere Rahmenbedingungen zur Kinderbetreuung geschaffen werden. Da sich Hunt dem Abbau des Schuldenbergs von 2,5 Billionen Pfund (rund 2,8 Billionen Euro) verschrieben hat, sind keine großen Spielräume bei der Budgetplanung drin.
Die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungspläne der ehemaligen Premierministerin Liz Truss und ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng hatten im Herbst zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten und einem Absturz des britischen Pfunds geführt. Truss musste Ende Oktober nach rund sechs Wochen ihren Hut nehmen. Ihr Nachfolger Rishi Sunak hat einen Konsolidierungskurs eingeschlagen.
Hunt hat vor diesem Hintergrund Forderungen von konservativen Abgeordneten nach großen Steuersenkungen bereits eine Absage erteilt. Stattdessen will er sich darauf konzentrieren, Schwachstellen in der Wirtschaft auszubessern. Die Konjunktur in dem EU-Aussteigerland hinkt anderen führenden Industriestaaten hinterher: Großbritannien ist das einzige Land der G7-Gruppe, in dem die Wirtschaft noch nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht hat.
Laut der Zeitung „Guardian“ will Hunt die kostenfreie Nutzung von Kinderkrippen in England mit Milliardenbeträgen fördern. Die britische Kinderbetreuung ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine der teuersten der Welt. Eine Kostenübernahme durch die Regierung soll Eltern von Kleinkindern die Beteiligung am Erwerbsleben erleichtern.
Investitionszonen sollen Wirtschaft ankurbeln
Ein weiterer Ansatzpunkt zum Ankurbeln des Wachstums soll die Einrichtung von sogenannten Investitionszonen bieten, mit der zwölf englischen Gebieten außerhalb Londons jeweils 80 Millionen Pfund zur Wirtschaftsförderung zukommen sollen: Diese über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckten Hilfen sollen dazu dienen, Firmen Steuererleichterungen zu gewähren oder auch in Ausbildung und Verkehrswege zu investieren.
Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten auf der Insel mit einer Teuerungsrate von zuletzt noch über zehn Prozent wird zudem damit gerechnet, dass Hunt das Einfrieren der Kraftstoffsteuer verlängern wird. Hunt sieht sich mit einem Arbeitsausstand von Ärzten, Lehrern und anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes konfrontiert, die am Mittwoch mit einem der größten koordinierten Streiks seit Jahrzehnten höhere Löhne einforderten.
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