Die Reise der Forschungsministerin ist nach eigenen Angaben inhaltlich getrieben.
Berlin Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird am Montag zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan erwartet. Ziel der Reise sei es, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen, hieß es aus dem Bundesforschungsministerium. Taiwan sei Hochtechnologiestandort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend.
Innerhalb der Bundesregierung ist die Reise nach Informationen des Handelsblatts abgesprochen. Die sogenannte Ein-China-Politik Deutschlands beinhaltet, dass sieben Amtsträger der Bundesregierung nicht nach Taiwan reisen, darunter der Außenminister und der Kanzler. Andere Amtsträger, wie etwa auch die Forschungsministerin, gehören jedoch nicht zu diesen sieben.
Im Umfeld der Ministerin wurde betont, dass es sich bei dem Besuch nicht um ein reines Unterstützungssymbol für Taiwan handelt, sondern um eine Reise, die inhaltlich getrieben ist. Tatsächlich hat Stark-Watzinger ein strammes Programm vor sich.
Der Besuch ist dennoch brisant: Zuletzt hatte mit dem damaligen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) im Jahr 1997 ein deutsches Regierungsmitglied das Land besucht. Beobachter erwarten, dass der Besuch zu Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und China führen wird.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl das Land nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehört hat und über eine eigene, demokratisch gewählte Regierung und eigene Gesetze verfügt. Die meisten Staaten der Welt, darunter auch die Bundesrepublik, erkennen diesen territorialen Besitzanspruch zwar nicht an, haben sich aber dazu bereit erklärt, zugunsten diplomatischer Beziehungen zu Peking auf offizielle diplomatische Beziehungen zu Taipeh zu verzichten.
Die chinesische Staatsführung hat in den vergangenen Jahren immer dünnhäutiger auf vermeintliche Zeichen reagiert, dass Staaten wie Deutschland oder die USA von dieser Praxis abrücken. So war es im August vergangenen Jahres bei einem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nicht nur zu scharfen Drohungen, sondern auch zu tagelangen militärischen Manövern rund um die Insel gekommen.
>> Lesen Sie hier: Pelosi sichert Taiwan Unterstützung zu
Zwar rechnen Beobachter nicht damit, dass es bei der Reise von Stark-Watzinger zu einer ähnlich heftigen Reaktion kommen wird, wie bei Pelosis Besuch in Taiwan. Schließlich ist China stärker darum bemüht, gute Beziehungen zu Deutschland aufrecht zu erhalten.
Aber: „Der Besuch eines Mitglieds der deutschen Bundesregierung in Taiwan wird auf jeden Fall zu Spannungen im deutsch-chinesischen Verhältnis führen“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Professorin für Sinologie an der Universität Trier. „Deutschland hat in Europa Gewicht, das weiß China.“
Deutschland hat sich nicht dem „Ein-China-Prinzip“ verpflichtet
Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, hatte im Interview mit dem Handelsblatt schon Anfang des Jahres vor einer Reise eines Mitglieds der Bundesregierung nach Taiwan gewarnt. Angesprochen auf einen möglichen Besuch sagte er, bei dem „Ein-China-Prinzip“ handele es sich um eine politische Verpflichtung, zu der sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt hätten. „Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen.“
>> Lesen Sie auch hier: Chinas Botschafter in Berlin Wu Ken – „Mentalität des Kalten Krieges“
Tatsächlich hat sich Deutschland nicht zum „Ein-China-Prinzip“ verpflichtet, sondern verfolgt eine „Ein-China-Politik“. Das ist ein großer Unterschied. Denn während das von der chinesischen Staatsführung propagierte „Ein-China-Prinzip“ von China formulierten Vorgaben beinhaltet, etwa, dass Taiwan zum Territorium der Volksrepublik China gehört, trifft die Bundesregierung mit ihrer „Ein-China-Politik“ keine Aussage darüber. Sie erkennt lediglich an, dass China nur von Peking diplomatisch vertreten wird.
Zu der deutschen Linie gehört auch, dass die bereits erwähnten bestimmten Funktionsträger nicht nach Taiwan und entsprechende taiwanesische Amtsträger nicht nach Europa reisen. Dazu gehören nur der Staats- und der Regierungschef, der Vizepräsident sowie der Außen- und der Verteidigungsminister, der Parlamentspräsident und der oberste Richter.
In den vergangenen Jahrzehnten war Taiwan allerdings schlicht nicht auf der Agenda der meisten deutschen Politiker. Diese Ein-China-Politik, deren Ausgestaltung sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat, wird von der Bundesregierung selbst bestimmt. Die FPD-Fraktion machte dies zuletzt in ihrem gemeinsamen China-Papier sehr deutlich. „Wie diese Ein-China-Politik gestaltet wird, definieren wir als Bundesrepublik Deutschland und als EU wie bisher selbst“, heißt es darin.
