Peking Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau erwartet. Dabei will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem über den Ukraine-Krieg sprechen. Xi wolle sich für den Frieden einsetzen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ohne die Ukraine namentlich zu erwähnen. Russischen Angaben zufolge soll es jedoch auch um eine „militärisch-technische Zusammenarbeit“ gehen.
Putin und Xi werden am Montag zu einem Vieraugengespräch und einem informellen Abendessen zusammenkommen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Staatsoberhäupter wollten „Fragen der weiteren Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion zwischen Russland und China“ erörtern und „wichtige bilaterale Dokumente unterzeichnen“, heißt es in der Mitteilung des Kremls. Am Dienstag seien Gespräche in einem größeren Kreis vorgesehen, unter anderem mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Die USA und westliche Staaten blicken kritisch auf die Partnerschaft zwischen den beiden Atommächten. Die USA und andere Länder hatten China wiederholt davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Xi und Putin hatten kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine vor über einem Jahr eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ geschlossen.
Trotz der völkerrechtswidrigen Invasion hält die chinesische Staatsführung an dieser Partnerschaft fest und hat mehrfach betont, die Beziehungen zu Russland weiter stärken zu wollen. Das Regime in Peking bezeichnet seine Position im Ukrainekrieg zwar als neutral. Führende Politiker haben allerdings wiederholt die USA und Nato beschuldigt, die Krise verursacht zu haben.
Von den USA und anderen westlichen Ländern werden Pekings Vermittlungsbemühungen deshalb als nicht glaubwürdig angesehen. Die USA forderten Xi auf, auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu sprechen. Man sei besorgt, dass China mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Vorschläge unterbreite, die einseitig seien und nur die russische Perspektive widerspiegelten, sagte John Kirby der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.
Xi will offenbar auch mit Selenski telefonieren
Chinas Staatschef hat sich seit Kriegsbeginn bereits vier Mal persönlich mit Putin ausgetauscht, allerdings noch nie mit Selenski. Im Anschluss an seine Russlandreise wolle Xi mit Selenski telefonieren, berichtete das „Wall Street Journal“ jüngst mit dem Verweis auf Insider. Dies wurde von chinesischer Seite jedoch bislang nicht bestätigt.
Ein Telefonat zwischen Xi und Selenski wäre ohnehin nur ein Feigenblatt, um Xis Reise nach Moskau zu rechtfertigen, glauben Experten. Bei dem Russlandbesuch gehe es eigentlich darum, die Beziehung mit Russland so zu vertiefen, dass sie Peking zugute kommen und nicht um „echte Friedensvermittlung“, sagt der renommierte russische China-Experte Alexander Gabuev.
So sollen die militärischen Beziehungen vertieft, chinesische Chip- und Technologieexporte nach Russland erhöht und russische Öl- und Gaslieferungen nach China gesteigert werden. Dies stehe auch in Einklang mit dem jüngst von China veröffentlichen Zwölf-Punkte-Papier für „eine politische Lösung des Ukraine-Krise“.
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Das Dokument, das am Jahrestag des Kriegsbeginns vorgestellt wurde, fordert unter anderem einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Es enthält jedoch keine konkreten Vorschläge, wie ein Friedensplan aussehen könnte. Ebenso wenig wird klar, welche Rolle China bei möglichen Friedengesprächen einnehmen könnte oder will.
Im Westen stieß das Dokument ebenfalls auf Skepsis. Ein Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt käme einer „Ratifizierung der russischen Eroberung“ gleich, betonte US-Sicherheitsberater Kirby. Zudem könnte Russland die Feuerpause nutzen, um seine Stellungen in der Ukraine zu festigen und Kräfte für neue Angriffe auf die Ukraine zu sammeln. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Während das Papier in vielen Punkte vage blieb, waren Forderung nach einem Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, sowie der Aufruf, den Export von Getreide sicherzustellen, auffallend konkret. Insbesondere letzteres stößt in vielen Ländern des globalen Südens für Zustimmung. Einige Experten glauben deshalb, dass Peking sich mit seinem Vorstoß insbesondere in dieser Weltregion als Alternative zum Westen positionieren will.
Alternative zur US-dominierten Weltordnung
Ein wichtiger Grund für das Festhalten der chinesischen Staatsführung an der Partnerschaft mit Russland ist auch das gemeinsame Feindbild USA. Xi und Putin streben nach einer vorgeblich „multipolaren Weltordnung“ und wollen das vermeintliche Machtmonopol der USA brechen. Das zeigt auch die jüngst von China konkretisierte so genannte Globale Sicherheitsinitiative. Auch im Ukraine-Papier wird indirekt eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur gefordert, ohne die Schutzmacht USA.
