Der Chef der größten unionistischen Partei in Nordirland will das neue Abkommen mit Brüssel so nicht akzeptieren.
London Nur zwei Wochen nachdem die EU und die britische Regierung ihren Dauerstreit über Nordirland mit dem sogenannten „Windsor Framework“ beigelegt haben, droht bereits neues Ungemach: Die Democratic Unionist Party (DUP), die größte Partei der London-treuen Unionisten in der nordirischen Provinz, will wichtige Teile der Einigung zwischen Brüssel und London nicht mittragen. Das neue Abkommen soll das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages ersetzen.
Durch die neue Vereinbarung würden „einige der grundlegenden Probleme nicht behandelt“, sagte der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson in Belfast und kündigte an, dass alle acht Parlamentarier der Partei am Mittwoch im Unterhaus gegen die sogenannte „Stormont Brake“ stimmen wollten. Dahinter verbirgt sich eine Art „Notbremse“, die es 30 Abgeordneten im Belfaster Regionalparlament Stormont erlauben würde, künftige EU-Regeln in Nordirland aufzuhalten.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte das als ein „Veto“ verkauft, in Brüssel sieht man das jedoch anders. Nordirland ist nach dem Brexit-Vertrag weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes und muss sich an dessen Regeln halten.
DUP-Chef Donaldson sprach von „wirklichen Fortschritten“, bemängelte aber, dass der Mechanismus nicht für die schon in Kraft befindlichen EU-Regeln in der Provinz gelten soll. „Unsere Partei ist der Ansicht, dass es nach wie vor wichtige Problembereiche gibt, die einer weiteren Klärung, Überarbeitung und Änderung bedürfen, sowie einen weiteren Rechtstext“, sagte der DUP-Politiker. Sunak hat jedoch nachträgliche Änderungen an dem „Windsor Framework“ ausgeschlossen.
Die Gegenstimmen der DUP werden die Vereinbarung mit Brüssel im britischen Parlament nicht stoppen. Zumal die oppositionelle Labour-Partei bereist signalisiert hat, dass sie Sunak unterstützen werde.
Unionisten blockieren weiterhin Regierungsbildung in Belfast
Dennoch könnte der Widerstand der nordirischen Unionisten auch die harten Brexit-Verfechter vom rechten Flügel der konservativen Partei ermutigen, gegen die eigene Regierung zu stimmen. Die Brexiters haben sich in der „European Research Group“ versammelt und wollen am Dienstag ihre Haltung zum „Windsor Framework“ verkünden.
Sollte die DUP bei ihrer Ablehnung bleiben, wird sie vermutlich auch ihre Blockade einer Regierungsbildung im Belfaster Parlament aufrechterhalten. Die Unionisten weigern sich seit Mai vergangenen Jahres, einer Exekutive unter der Führung der nationalistischen Sinn Fein Partei zuzustimmen, solange ihre Forderungen nach einer Änderung des Nordirland-Protokolls nicht erfüllt sind. Donaldson äußerte sich zu dieser Frage nicht.
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