Russland plant, die Wirtschaft in der Region anzukurbeln, unter anderem durch die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone.
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Riga Russland will mitten im Ukrainekrieg in den besetzten ostukrainischen Gebieten offenbar Sonderwirtschaftszonen errichten. Das berichtet das russische Nachrichtenportal RBC mit Verweis auf einen Gesetzesentwurf, der vom Bauministerium ausgearbeitet wurde. Das Gesetz soll demnach am 1. Januar 2024 in Kraft treten und beträfe die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja.
Ziel des Gesetzes soll es aus russischer Sicht sein, „die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung neuer Unternehmen“ sicherzustellen. Russland hatte im vergangenen Oktober Scheinreferenden in den vier besetzten Gebieten organisiert und diese kurz darauf als „annektiert“ bezeichnet. Die UN-Vollversammlung hatte dies mit großer Mehrheit verurteilt.
Damit folgen die russischen Behörden dem eigenen Vorgehen auf der Krim, wo ebenfalls eine Sonderwirtschaftszone errichtet wurde. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Frühjahr 2014 unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.
Am 31. März desselben Jahres machte die Regierung ihre Pläne bekannt, die Krim zur Sonderwirtschaftszone zu machen, in der Steuervorteile und geringere bürokratische Hürden Investoren anziehen sollten, wie der damalige Premier Dmitri Medwedew damals sagte: „Unser Ziel ist es, die Halbinsel für Investoren so attraktiv wie möglich zu machen, damit sie genügend Einnahmen für die eigene Entwicklung erwirtschaften kann.“
Um von den neuen Sonderwirtschaftszonen zu profitieren, müssten Unternehmen in den entsprechenden Gebieten registriert sein oder dort Niederlassungen haben, heißt es bei RBC. Das Volumen der Kapitalinvestitionen müsse für Individuen in den ersten drei Jahren mindestens drei Millionen Rubel betragen, umgerechnet etwa 36.000 Euro.
Russland wirbt mit „besonderem Besteuerungsverfahren“
Für kleine und mittelständische Unternehmen seien es bereits 30 Millionen Rubel, knapp 362.000 Euro. Besondere Erleichterungen sollen für Investitionsprojekte in den Bereichen Computertechnologie sowie Software, Forschung und Entwicklung gelten. Für entsprechende Projekte reiche bereits eine Investition von einer Million Rubel, knapp 12.000 Euro.
Weitere Anreize will Russland beispielsweise durch „ein besonderes Besteuerungsverfahren“ und die Einrichtung einer zollfreien Zone schaffen, „ausländische Geräte, die zur Durchführung eines Investitionsvorhabens“ eingeführt würden, blieben von Einfuhrzöllen befreit.
Das russische Wirtschaftsministerium hatte die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in den vier Gebieten bereits im vergangenen Oktober angekündigt.
Russland verfügt über eine Vielzahl an Sonderwirtschaftszonen, viele davon sind beispielsweise Industrie- oder Innovationsparks, andere sind dem Tourismus oder bestimmten Häfen gewidmet. So versucht die Regierung in Moskau, aus ihrer Sicht förderungswürdige Wirtschaftszweige zu stärken und bestimmte Regionen zu fördern.
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