Taipeh, Berlin Es war die heikelste Reise der Amtszeit von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). In einem bunten Bus ist sie in den vergangenen zwei Tagen nonstop durch Taiwan gefahren.
China, das Anspruch auf den Inselstaat erhebt, sieht Reisen westlicher Politiker nach Taiwan als Affront an. Die Staatsführung hat sich kritisch geäußert – aber eben nicht über das normale Maß hinaus. Stark-Watzinger ist Fragen zur politischen Bedeutung der Reise immer wieder ausgewichen – auch im Gespräch mit dem Handelsblatt, für das sie sich in der Nacht zu Mittwoch noch Zeit nahm.
„Natürlich hat es Aufmerksamkeit auf sich gezogen, dass das erste Mal seit 26 Jahren ein Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan gereist ist“, sagte die FDP-Politikerin. Aber der Besuch in Taipeh sei eine „ganz normale Reise“ gewesen und ganz im Rahmen der Ein-China-Politik, die die Bundesregierung verfolgt. Ein „fachlicher Austausch zwischen dem Wertepartner Taiwan und Deutschland“ eben.
Es soll nicht die einzige Reise der Forschungsministerin in die Region bleiben. Stark-Watzinger will auch mit anderen asiatischen Ländern Forschungskooperationen vorantreiben. Im vergangenen Jahr war sie in Australien, dieses Jahr wird das Treffen der G7-Wissenschaftsminister in Japan stattfinden. Auch Südkorea hat Stark-Watzinger ins Auge gefasst, dort ist die Halbleiterindustrie und -forschung stark. „Dieses Jahr steht im Zeichen von Innovation und Transfer“, sagt sie.
Dahinter steckt der Wunsch nach einer breiteren Aufstellung, auch der Wissenschaft. Der viel zitierte Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz an die deutsche Wirtschaft, mit Blick auf China „nicht alle Eier in einen Korb zu werfen“, gelte auch für Wissenschaft und Forschung, mahnt Stark-Watzinger. Deutschland müsse seine internationale Kooperation insgesamt breiter aufstellen, um souveräner zu werden.
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„China wird immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen. Deshalb sollten wir nicht nur westliche Länder wie Kanada in den Blick nehmen, sondern müssen den Austausch gerade auch mit Wertepartnern in Asien verstärken, die die gleichen Standards bei Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaftsfreiheit haben.“ Deutschland sei mit seiner exzellenten Grundlagenforschung ein weltweit gefragter Partner.
Stark-Watzinger warnt Unternehmen vor kurzsichtigem Engagement in China
Die liberale Ministerin sieht dabei auch deutsche Unternehmen in der Verantwortung. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Konzerne viel Geld in ihre Forschung und Entwicklung in China gesteckt, etwa die deutschen Autobauer. So verkündete jüngst der Zulieferer Bosch eine Investition von fast einer Milliarde Euro am Standort Suzhou.
„Selbstverständlich ist es eine freie Unternehmensentscheidung, wo geforscht wird“, sagte Stark-Watzinger im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Aber ich kann angesichts der Zeitenwende vor Kurzsichtigkeit und neuen Abhängigkeiten nur warnen.“
Auch in der Forschungszusammenarbeit spielt das autokratisch geführte China noch eine dominierende Rolle, die zunehmend kritisch betrachtet wird. Nach aktuellen Angaben der Hochschulkonferenz gibt es rund 1400 Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen. Auch die wissenschaftliche Austauschorganisation DAAD verzeichnet unverändert eine enge Verzahnung.
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„Das Interesse an Kooperationen mit chinesischen Partnern ist weiterhin hoch, zugleich erleben wir bei vielen Hochschulen eine zunehmende Unsicherheit im Umgang mit bestehenden Kooperationen und eine gewisse Zurückhaltung in der Anbahnung neuer Kooperationen“, sagt die Leiterin des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen (Kiwi) des DAAD, Friederike Schröder. Das beziehe sich aber nicht nur auf die geopolitische Situation.
Ministerin Stark-Watzinger richtet einen deutlichen Appell an die deutsche Forschung: „Ich wünsche mir, dass die Sensibilität an Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter steigt“, sagt sie mit Blick auf China. „Bei uns gilt Wissenschaftsfreiheit, aber das ist nicht überall auf der Welt so.“ Hochschulen, die sich unsicher sind im Umgang mit China, können sich neuerdings auch von den Chinaexperten des Forschungsministeriums beraten lassen.
Die Forschungsministerin war das erste Mitglied der Bundesregierung in Taiwan in 26 Jahren.
Die Institutionen hätten eindeutig mehr Gesprächsbedarf als früher und seien sich bewusster, welche Risiken eine Kooperation mit China berge, hat Stark-Watzinger beobachtet. Da gehe es vor allem um Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können, Datengesetze und politische Einflussnahme auf chinesische Wissenschaftler. „Mein Eindruck ist, dass sich nicht nur die Wahrnehmung ändert, sondern auch anders damit umgegangen wird.“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit Jahren die Verschmelzung von militärischer und ziviler Forschung voran. Den Einfluss der KP hat er kräftig ausgebaut – auch in der Wissenschaft. Schon im Sommer 2022 hatte Stark-Watzinger deutsche Unis vor der weiteren Zusammenarbeit mit den von Peking finanzierten und gelenkten Konfuzius-Instituten gewarnt, die teilweise massiv versucht haben, Einfluss auf die Universitäten zu nehmen.
Geheimtreffen bei Chiphersteller TSMC?
Kurz vor Rückflug war Stark-Watzinger noch zu einem Termin aufgebrochen, der nicht auf dem offiziellen Programm steht: Statt dem bunten Bus brachte sie ein schwarzer Van mit Ledersitzen dorthin. Naheliegend wäre, dass sie die letzten Stunden des Aufenthalts nutzt für ein Gespräch mit einem der besten Halbleiterhersteller der Welt: TSMC. Seit Monaten gibt es Spekulationen, dass das Unternehmen aus Taiwan ein Werk in Dresden eröffnen könnte.
Direkt gefragt, ob sie TSMC besucht, weicht Stark-Watzinger aus: „Es gibt auch Termine, die sind außerhalb dessen, über das man sprechen muss.“ Ein taiwanischer Offizieller ist auskunftsfreudiger: Der Besuch sei „großartig“ verlaufen. Mehr will auch er nicht sagen. TSMC hat auf die Handelsblatt-Anfrage nicht reagiert.
Für Stark-Watzinger war die Reise nur ein Startpunkt. Die Forschungskooperation zwischen Taiwan und Deutschland, die bei ihrem Besuch finalisiert wurde, sei ein wichtiger Schritt gewesen. Nun sollen bestehende Projekte etwa für die Batterieforschung ausgebaut werden. Auch bei Kooperationen für Wasserstoff und Mikroelektronik soll es gemeinsam vorangehen.
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