Mit seiner bezahlten Bildungszeit stieß der SPD-Politiker auf Vorbehalte bei Finanzminister Christian Lindner.
Berlin Das von der Großen Koalition geplante Weiterbildungsgesetz kommt zunächst ohne die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebte bezahlte Bildungszeit. Sie soll nun mit einem zweiten Gesetzespaket eingeführt werden. Darauf haben sich die Bundesministerien in der sogenannten Frühkoordinierung geeinigt.
Der Gesetzentwurf ging am Donnerstag in die Ressortabstimmung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und das Portal The Pioneer berichten, soll das Weiterbildungsgesetz am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Geplant ist unter anderem ein Qualifizierungsgeld, mit dem Beschäftigte und Unternehmen beim Strukturwandel und in der Transformation unterstützt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt bei Weiterqualifizierung die Lohnzahlung bis zur Höhe des Arbeitslosengelds.
Arbeitsminister Heil wollte darüber hinaus eine bezahlte Bildungszeit nach dem Vorbild Österreichs einführen. Stimmt der Arbeitgeber zu, sollten Beschäftigte für bis zu ein Jahr eine berufliche Auszeit nehmen können, um eine Aus- oder Weiterbildung zu machen. Für den ausgefallenen Lohn hätten sie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ebenfalls eine Ersatzleistung in Höhe des Arbeitslosengelds erhalten.
Doch meldete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „aus haushaltspolitischen Gründen“ Vorbehalte gegen die geplante Regelung an. Nach der massiven Unterstützung von Beschäftigten in der Coronakrise durch Kurzarbeitergeld ist die Kasse der BA leer. Der Bund hatte der Nürnberger Behörde mit Milliardensummen ausgeholfen.
Weiterbildungsgesetz kostet nur noch rund 500 Millionen Euro
Wie Vorstandschefin Andrea Nahles der „Wirtschaftswoche“ sagte, hofft die BA, in diesem Jahr erstmals wieder eine Rücklage von einer Milliarde Euro bilden zu können. Außerdem werde ein Kredit von 400 Millionen Euro zurückgezahlt, den der Bund im vergangenen Jahr noch zur Deckung der Ausgaben geleistet hatte.
Im ursprünglichen Referentenentwurf war das Arbeitsministerium davon ausgegangen, dass das Weiterbildungsgesetz die BA ab 2026 jährlich 771 Millionen Euro und den Bund 190 Millionen Euro kosten wird. Im neuen Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, werden die längerfristigen Kosten für die BA nun noch mit 437 Millionen Euro beziffert.
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Vanessa Ahuja, früher selbst im Bundesarbeitsministerium tätig und jetzt Mitglied im BA-Vorstand, hatte kürzlich im Handelsblatt Kritik an der geplanten Finanzierung der Bildungszeit geübt: Da diese auf individuelle Bildungsbedarfe ziele, sollte sie nicht wie geplant aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuern finanziert werden, sagte Ahuja. Außerdem müsse die Bildungszeit klar von anderen Förderinstrumenten abgegrenzt werden.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, zeigte sich erleichtert, dass die Bundesministerien sich auf ein Weiterbildungsgesetz geeinigt hätten, das seinen Namen auch verdiene. Bedauerlich sei aber, dass die Bildungszeit auf ein zweites Paket verschoben wurde.
„Positiv ist die Einigung bei der Ausbildungsgarantie“, schrieb Bsirske auf Twitter. Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz in einem Unternehmen finden, sollen nun laut Reuters Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten. Ursprünglich war dies nur als Ermessenleistung vorgesehen.
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