Berlin Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, der auch Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat ist, sagte dem Handelsblatt, er habe das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) bereits auf die Thematik hingewiesen. „Das Ministerium muss eine klare Haltung dazu entwickeln und gegenüber der Bahn durchsetzen.“
Gelbhaar sieht auch den Bahnkonzern in der Verantwortung. „Bei der Bahn, auch via Aufsichtsrat, muss die Einschätzung zu und dem Umgang mit dem Sicherheitsrisiko ebenso auf die Tagesordnung“, sagte der Verkehrspolitiker. „Das ist ein sehr wesentlicher Punkt für die Digitalvorständin und für die Digitalstrategie der Bahn.“
Auch andere Bahnkontrolleure sehen die Nutzung von Technologie des chinesischen Netzwerkausrüsters kritisch. Nach Informationen des Handelsblatts wurden aus dem Gremium heraus vom Konzern nähere Informationen über den Auftrag an die Telekom zur Digitalisierung der DB mit Huawei-Bauteilen erbeten.
Dem Aufsichtsrat gehören insgesamt 20 Mitglieder an, traditionell sind auch Bundestagsabgeordnete und Beamte aus Ministerien dabei. Vorsitzender des Gremiums ist der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der eine Anfrage des Handelsblatts zu dem Thema unbeantwortet ließ.
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Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), bestätigte, dass die Bahn im Dezember entschieden habe, einen Auftrag über die Lieferung von 60 Prozent der Komponenten für das neue Netz an die Telekom-Tochter Business Solutions zu vergeben. „Diese Firma verwendet auch Technologie von Huawei“, erklärte Theurer in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen.
Sorge vor Spionage oder Sabotage
Das Vorgehen der Bahn stieß deshalb zuletzt auch in der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Die FDP brachte sogar ein gesetzliches Huawei-Verbot ins Spiel. Das Bundesverkehrsministerium sieht indes momentan keinen Handlungsbedarf.
Dabei stehen chinesische Firmen wie Huawei wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen anderen Staaten seit Langem unter verschärfter Beobachtung und wurden etwa von den USA schon 2020 als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft.
Spionage oder Sabotage konnte den betreffenden Unternehmen bisher aber nicht eindeutig nachgewiesen werden. Huawei betont stets, höchsten Sicherheitsstandards zu genügen und unter keinerlei Einfluss „irgendwelcher externen Organisationen oder Personen in seinem Handeln“ zu stehen.
Die chinesischen Sicherheitsgesetze verpflichten allerdings Unternehmen aus der Volksrepublik dazu, mit staatlichen Stellen zu kooperieren. Anders als in demokratischen Ländern haben Firmen in China keine Möglichkeit, sich gegen den Zugriff des Staates zu wehren.
Auch deutsche Geheimdienste sehen deshalb Partnerschaften zwischen der deutschen Wirtschaft und Huawei kritisch. Zu den Verbindungen der Telekom zu dem Tech-Anbieter sagte der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Rande einer Veranstaltung zu Spionage, Sabotage und Cyberrisiken für die deutsche Wirtschaft am Donnerstag in Berlin: „Natürlich haben wir da ein Problem, ein Störgefühl.“
CDU-Politiker Röttgen fordert Stopp des Telekom-Huawei-Deals
Er finde es „immer schwierig, wenn man sich bewusst in Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen begibt, bei denen man weiß, dass sie staatlich angeschlossen und eingebunden sind“. Das Verkehrsministerium argumentiert hingegen, für die Bahn bestehe als Betreiber von nicht-öffentlichen Betriebsfunknetzen weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung, den Einbau von kritischen Komponenten beim Bundesinnenministerium anzuzeigen.
Eine Bahnsprecherin verweist zudem darauf, dass es „keine Warnung“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verwendung von Huawei-Technik gebe. „Den Empfehlungen der Bundesbehörden folgen wir selbstverständlich.“
Der CDU-Politiker Röttgen hält solche Aussagen für inakzeptabel und fordert ein Einschreiten des Bundes. Wenn die Bahn nun plane, auf Huawei-Technologie zu setzen, „dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass ihre Vertreter das im Aufsichtsrat stoppen“, erklärte der Abgeordnete auf Twitter.
