Die italienische Regierung hatte zuletzt ähnliche Vorbehalte gegen ein Verbrenner-Verbot ab 2035 geäußert wie die deutsche.
Brüssel Der Kompromiss über E-Fuels zwischen Deutschland und der EU-Kommission hat die erste Hürde genommen. Die Botschafter der EU-Staaten billigten die Einigung am Montag, wie Vertreter von Kommission und Mitgliedsstaaten sagten. Damit ist der Weg frei für das formale Ja im Rat der Energie-Minister am Dienstag.
Der Vorstoß Italiens für eine Verschiebung der Abstimmung scheiterte. Italien hatte Deutschland in seinem Widerstand gegen die bisherigen Pläne der Kommission unterstützt, zugleich aber auch Sonderregeln nicht nur für den Betrieb von Verbrenner-Autos mit sogenanntem E-Fuels sondern auch mit Biosprit verlangt.
Der Kompromiss mit Deutschland sieht vor, dass künftig eine eigene E-Fuels-Typenklasse für Autos geschaffen wird. Solche Fahrzeuge, die allein mit E-Fuels betrieben werden können, sollen auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Dafür wurde ein Verfahren vereinbart, das noch ausgearbeitet werden soll. Dabei soll die EU-Kommission festlegen, wie E-Fuels-Autos zu den Klimazielen beitragen.
Das soll dann über einen sogenannten delegierten Rechtsakt beschlossen werden. Dieser kann zwar von Parlament oder Ministerrat blockiert werden, allerdings müsste dies mit eigenen Mehrheiten geschehen. Aus dem EU-Parlament gibt es aber Stimmen, die in dem Rechtsakt ein Überschreiten der Kompetenz der Kommission sehen und eine Klage ins Auge fassen.
E-Fuels werden mit Hilfe großer Mengen grünen Stroms, Wasserstoffs sowie mit CO2 aus der Atmosphäre produziert. Die Verbrenner sind so klimaneutral, obwohl sie am Auspuff CO2 ausstoßen. E-Fuels gelten als ineffizient und teuer. Bisher gibt es keine nennenswerte Produktion. Diese sollen später vor allem im Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden, der anders als Autos nicht einfach auf Strom umstellen kann.
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