Israels Ministerpräsident hat Verteidigungsminister Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen.
Jerusalem, Tel Aviv Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschiebt einem Koalitionsmitglied zur Folge die Debatte über die kontroverse Justizreform auf den kommenden Monat. Die entsprechenden Diskussionen zu dem Vorhaben sollten in der nächsten Parlamentssitzung stattfinden, teilte die rechtsextreme Partei Jüdische Stärke am Montag in einer Erklärung mit. Damit solle die Reform „durch Dialog“ verabschiedet werden.
Das israelische Parlament legt kommende Woche eine Sitzungspause ein. Die von Netanjahu vorangetriebene Justizreform hat zu einer innenpolitischen Krise und massiven Protesten geführt.
Zuvor kam es zu einem Generalstreik im ganzen Land: Zahlreiche Geschäfte und israelische Botschaften bleiben am Montag geschlossen, kaum ein Flugzeug hebt vom internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ab.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den massiven Protest mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend ausgelöst. Galant hatte zuvor zu Gesprächen mit Kritikern und einem Stopp der umstrittenen Pläne für eine Justizreform aufgerufen und vor einer Gefahr für Israels Sicherheit gewarnt.
Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung diese Reform mit aller Macht voran. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Hier demonstrieren Menschen in Jerusalemgegen den Plan von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Überarbeitung der Justiz.
Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
