Der Bundeskanzler und der niederländische Ministerpräsident äußerten sich nach den gemeinsamen Gesprächen in Rotterdam.
Rotterdam Die Niederlande und Deutschland wollen in den Bereichen Energie und Verteidigung enger zusammenarbeiten. In einer am Montag in Rotterdam verabschiedeten Erklärung heißt es, dass man etwa bei Offshore-Wind ein regionales Ziel für den erforderlichen Netzausbau „einschließlich hybrider Interkonnektoren“ aufbauen wolle. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, man habe zudem Fortschritte bei der gewünschten Komplett-Übernahmen der Deutschland-Sparte des niederländischen Stromnetz-Betreiber Tennet erreicht.
Scholz sprach in Rotterdam von einer „ersten Einigung, die wir heute bei der Übernahme der deutschen Tennet-Tochter in den Gesprächen gefunden haben“. Details nannte er nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nicht. Die Bundesregierung will die Tennet-Tochter komplett übernehmen.
Scholz hatte den Koalitionsausschuss in Berlin unterbrochen, um mit mehreren Ministern zu den vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen zu fliegen. Rutte sprach davon, dass 20 Minister beider Länder an dem Treffen teilnahmen. Die besondere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung soll ausgebaut werden, vereinbarten beide Regierungen.
Am Donnerstag wird dabei die niederländische 13. Leichte Brigade in die 10. Panzerdivision der Bundeswehr integriert, so dass die Landstreitkräfte beider Länder völlig zusammengewachsen sind. Rutte sagte, dass die Niederlande auch eine Teilnahme an gemeinsamen Rüstungsprojekten wie etwa den U-Boot- und Marineschiffsbau zwischen Deutschland und Norwegen prüften.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren wollen das neue Kapitel der Kooperation am Donnerstag im unterfränkischen Veitshöchheim besiegeln. Deutschland und die Niederlande vereinbarten 2016 die schrittweise Integration des Seebataillons der Marine in die Königliche Niederländische Marine. Im Seebataillon sind die Marineschutzkräfte, die Minentaucher und Boarding-Soldaten zusammengefasst.
Bei der vollständigen Integration entstehen gemeinsame Verbände mit einer etablierten Kommandostruktur, die im Bündnisfall zusammen eingesetzt werden können. Die Technik soll dabei weitgehend vereinheitlicht werden.
Weitere Themen bei den Regierungskonsultationen, an denen unter anderem auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnahmen, waren laut Scholz und Rutte die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Kampf gegen den Klimawandel und Migrationsfragen gewesen.
Scholz dankte den Niederlanden mehrfach dafür, dass sie Deutschland 2022 einen Umstieg von russischem Gas auf andere Lieferanten ermöglicht habe. Hintergrund ist, dass die Niederlande trotz der innenpolitischen Debatte über Erdbebengefahren die Gasförderung bei Groningen nicht eingestellt hatten, um Deutschland beliefern zu können.
Keine Angaben über Kaufpreis für Tennet
Großes gemeinsames Projekt soll auch die deutsche Übernahme der deutschen Tochter des Netzbetreibers Tennet werden. „Gemeinsames Ziel ist es, im Laufe dieses Sommers zu prüfen, ob eine für beide Seiten vorteilhafte Einigung erzielt werden kann“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen. Sowohl Scholz als auch Rutte sagten, dass man bei der Übernahme auf jeden Fall die Synergien der Zusammenarbeit beider Länder im Strombereich wahren müsse. Zu dem Übernahmepreis äußerten sie sich nicht. Es könne sein, dass er mit Scholz noch einmal über den Preis reden werde. Im Gespräch waren zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Allerdings gelten die nötigen Investitionen in das Stromnetz in Deutschland als sehr hoch.
Im vergangenen Jahr war der Investitionsbedarf bei Tennet auf 35 Milliarden Euro bis 2035 für das Unternehmen insgesamt beziffert worden – ein Löwenanteil von rund 70 Prozent entfiele dabei auf die deutsche Tochter. Die zuletzt deutlich höheren Zinsen am Kapitalmarkt verteuern sie noch. Scholz sagte, ein Ziel der Übernahme sei auch, dass man den Aus- und Umbau des Stromnetzes unbedingt beschleunigen müsse.
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